Ende August werde ich für einige Tage vor den wichtigen Landtagswahlen in beiden Bundesländern unterwegs sein. In diesem Zeitraum freue ich mich sehr über Einladungen zu Besuchen oder Vorschläge für (Abend)veranstaltungen. Insbesondere möchte ich über die Folgen des geplanten EU-US-Freihandelsabkommens TTIP für kommunale Selbstverwaltung, Rechtsstaatlichkeit und Standards von Lebensmitteln, Chemikalien und Finanzprodukte informieren. Mögliche Vorschläge […]
Deutschlandradio-Interview: „Neue Welle von Bankensubventionen verhindern“
„Neue Welle von Bankensubventionen verhindern“ Grünen-Politiker Giegold über die Umsetzung der europäischen Bankenunion. Moderation: Axel Rahmlow Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Bankenunion seien „ein Schritt nach vorne“, meint der Grünen-Politiker Sven Giegold. Allerdings kritisiert er die indirekte Subventionierung von großen Investmentbanken. Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, hat die vom Kabinett beschlossenen […]
Nein zu neuen Subventionen für risikoreiche Großbanken
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, Banken sollen in Zukunft europaweit nicht mehr mit Steuerzahlergeldern gerettet, sondern unter Haftung der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden. Dabei anfallende weitere Kosten sollen aus Bankenrettungsfonds beglichen werden, die die Banken selbst füllen müssen. Die Europäische Bankenunion ist daher eine gute Nachricht für Finanzmarktstabilität und Steuerzahler! Doch jetzt wird […]
Fraktion der Konservativen und Reformisten müssen sich entscheiden: Den Euro verteidigen oder zerschlagen?
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) traf sich heute, um den Vorsitz und die Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu wählen. Gemäß des Verteilungsschlüssels von D’Hondt steht auch der Fraktion der Konservativen und Reformisten ein Vizevorsitz zu. Diese Fraktion u.a. aus Britischen Tories, Die (wahren) Finnen, Dänischer Volkspartei und der Alternative für Deutschland (AfD) hat […]
Bas Eickhout und Sven Giegold zur Maut: Keine neuen Schranken zwischen NRW und seinen europäischen Nachbarn!
Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW und Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert die um 13 Uhr von Bundesverkehrsminister Dobrindt präsentierten Pläne für ein neues Mautsystem für Ausländer in Deutschland: „Durch die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt lassen CDU und SPD zu, dass die CSU auch an der offenen Grenze von Nordrhein-Westfalen […]
Lebensversicherungen: Koalition knickt vor Lobby ein
Zum heute vom Finanzausschuss beschlossenen Lebensversicherungsreformgesetz erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Koalitionsfraktionen haben heute in letzter Sekunde die Offenlegung der Abschlussprovisionen in der Versicherungsvermittlung vom Tisch gefegt. Dabei hätte es Möglichkeiten gegeben, diese praxistauglich und den einzelnen Vertriebswegen entsprechend auszugestalten. An die Stelle der Provisionsoffenlegung tritt nun der Ausweis der Effektivkosten, den man schon […]