Bündnis 90 / Die Grünen haben eine Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik eingesetzt, an der ich mitarbeiten werde. Ich freue mich auf spannende Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen. Hier der Beschluss unseres Bundesvorstands: Beschluss des Bundesvorstands, 14.7.2014 Einrichtung einer Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik Grundsätzliche Zielsetzung Auf seiner Sitzung am 26. Mai dieses Jahres hat […]
Warum wir Juncker als Kommissionspräsidenten unterstützen
Abstimmungserklärung von Sven Giegold und Jan Philipp Albrecht zur Wahl von Jean-Claude Juncker als neuem EU-Kommissionspräsidenten im Europäischen Parlament. Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben heute den Kandidaten Jean-Claude Juncker mit vielen anderen ProeuropäerInnen in das Amt des EU-Kommissionspräsident gewählt und möchten Euch hiermit unsere Beweggründe für diese Entscheidung darlegen. Als Europäische Grüne Partei und […]
Klatsche für die AfD: Lucke nicht mehr Kandidat seiner Fraktion für Vize-Vorsitz im Währungsausschusses
Der Vorsitzende der europakritischen AfD wird heute nicht erneut von seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) als Vize-Vorsitzender vorgeschlagen. Die AfD bildet mit den Britischen Tories aber auch extremen Parteien wie den sogenannten (Wahren) Finnen und der Dänischen Volkspartei eine Fraktion. In der vorigen ersten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) […]
Rundreise Sachsen und Thüringen
Ende August werde ich für einige Tage vor den wichtigen Landtagswahlen in beiden Bundesländern unterwegs sein. In diesem Zeitraum freue ich mich sehr über Einladungen zu Besuchen oder Vorschläge für (Abend)veranstaltungen. Insbesondere möchte ich über die Folgen des geplanten EU-US-Freihandelsabkommens TTIP für kommunale Selbstverwaltung, Rechtsstaatlichkeit und Standards von Lebensmitteln, Chemikalien und Finanzprodukte informieren. Mögliche Vorschläge […]
Deutschlandradio-Interview: „Neue Welle von Bankensubventionen verhindern“
„Neue Welle von Bankensubventionen verhindern“ Grünen-Politiker Giegold über die Umsetzung der europäischen Bankenunion. Moderation: Axel Rahmlow Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Bankenunion seien „ein Schritt nach vorne“, meint der Grünen-Politiker Sven Giegold. Allerdings kritisiert er die indirekte Subventionierung von großen Investmentbanken. Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, hat die vom Kabinett beschlossenen […]
Nein zu neuen Subventionen für risikoreiche Großbanken
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, Banken sollen in Zukunft europaweit nicht mehr mit Steuerzahlergeldern gerettet, sondern unter Haftung der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden. Dabei anfallende weitere Kosten sollen aus Bankenrettungsfonds beglichen werden, die die Banken selbst füllen müssen. Die Europäische Bankenunion ist daher eine gute Nachricht für Finanzmarktstabilität und Steuerzahler! Doch jetzt wird […]