„Transparenz-Allergie“ Hintermänner von Scheinfirmen bleiben den Bürgern verborgen Berlin – Verlässt man sich auf den Koalitionsvertrag, dann erscheint alles in bester Ordnung: Steuerhinterzieher und Steuertrickser, Geldwäscher und Schwarzkontoinhaber sollen sich in ihrem Bemühen, den Staat übers Ohr zu hauen, nicht länger hinter Stiftungen, Treuhändern, Briefkastenfirmen und anderen dunklen Konstruktionen verbergen können. Komme es auf Ebene […]
Elf FreundInnen für Grüne Brücken nach Europa
Ein Beitrag für den Schrägstrich von Rebecca Harms und Sven Giegold Zu Beginn ein großes Dankeschön an alle Aktiven! Dass wir Grüne in Deutschland aus dem Tal der Bundestagwahl geklettert sind, haben wir auch Eurem Engagement zu verdanken! Gepaart mit überzeugender Politik auf allen Ebenen haben wir das geschafft. Leider mussten wir im Vergleich zur […]
TISA-Vertrag soll europäischen Datenschutz verbieten
Das Trade in Services Agreement (TiSA) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und 21 weiteren Staaten. Ziel ist die umfassende Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor, darunter auch bei öffentlichen Diensten. Mehr Wettbewerb soll bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung herrschen. Die Gespräche finden in der australischen […]
Interview im Deutschlandfunk zum Stabilitätspakt: „Es gibt einen Elefanten im Raum“
Deutschlandfunk-Interview vom 20.06.14 : Debatte um Stabilitätspakt: „Es gibt einen Elefanten im Raum“ Sven Giegold im Gespräch mit Jürgen Zurheide, hier zum Nachhören: Für den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold wird im Streit um die Flexibilität des Stabilitätspaktes eine Größe ignoriert: „Europa könnte sich alle Staatsdefizite sparen, wenn es effizient gegen Steuerhinterziehung vorgehen würde“, sagte Giegold im Deutschlandfunk. […]
Süddeutsche zu TISA: USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger
Erst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren. Von Alexander Hagelüken und John Goetz Während Hunderttausende gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen […]
FAZ: Staaten pfeifen auf Brüsseler Empfehlungen
Mittwoch, 18. Juni 2014 Staaten pfeifen auf Brüsseler Empfehlungen Das Frühwarnsystem für falsche Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Die EU-Länder scheren sich kaum um die Hinweise der Kommission. wmu. BRÜSSEL, 17. Juni. Seit 2011 soll mit dem „europäischen Semester“ die Wirtschaftspolitik in der EU besser koordiniert werden – doch das vielzitierte Vorhaben verpufft bislang weitgehend wirkungslos. […]