Der angebliche Saubermann Prof. Dr. Bernd Lucke will mit seiner Alternative für Deutschland im Europaparlament Teil der Fraktion „European Conservatives and Reformists“ zusammen mit offenen Rassisten werden. Für mehr Büros und Ausstattung macht die AfD scheinbar alles. Am morgigen Donnerstag, den 12.06., fällt die Entscheidung bei der Konstituierung dieser Gruppe. Diese Zusammenarbeit widerlegt alle Abgrenzungsversuche der AfD zu […]
Meine Bewerbung für den Landesvorstand
Am kommenden Wochenenden wählen die NRW-Grünen turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. In den vergangenen zwei Jahren durfte ich im Landesvorstand mitgestalten. Ich stelle mich gerne zur Wiederwahl. Hier findet Ihr meine Bewerbung und hier eine Übersicht über die anderen Bewerber*innen. Bewerbung Sven Giegold als Mitglied des Landesvorstands Mit der vergangenen Europa- & Kommunalwahlen haben wir Grünen uns […]
FR: Schranken für Big Business à la Google – ein guter Beitrag meines Kollegen Gerhard Schick zur Schaffung eines neuen Ordnungsrahmens für globale Großkonzerne
Für Google und andere Giganten der globalisierten und digitalisierten Wirtschaft fehlt eine Ordnungspolitik. Ein Gastbeitrag von Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Wir haben Angst vor Google.“ Dieser Satz des Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer, Matthias Döpfner, hat eine Debatte ausgelöst, die maximal aufgeregt, aber gleichzeitig auch maximal beschränkt ist. „Zerschlagt Google“, „Ich […]
Stiftung Entwicklung und Frieden
Heute wurde ich von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darüber informiert, dass ich in das Kuratorium der Stiftung Entwicklung (SEF) und Frieden berufen wurde. Das ist eine große Ehre für mich, und es freut mich sehr. Gerne will ich in den kommenden Jahren im Kuratorium mich dafür einsetzen, dass die Stiftung ihre gute und sinnvolle Arbeit unter dem Motto „Globalisierung […]
Europaabgeordnete aus den Niederlanden und Deutschland: Nein zu Fracking in der Grenzregion
Der niederländische Wirtschaftsminister Kamp hat seine Vorstellungen veröffentlicht, dass in den Niederlanden Schiefergas durch Fracking gewonnen werden könnte. Er hat dabei mehrere Regionen im ganzen Land genannt, in denen er Probebohrungen durchführen lassen möchte, darunter auch die Grenzregionen zu Belgien und Deutschland. Obwohl sich die niederländische Regierung offiziell bisher weder für noch gegen Fracking ausgesprochen […]
Europäisches Semester: Kommission und Bundesregierung dudeln die alte Leier
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihre Bewertung der nationalen Reformprogramme vorgelegt. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. In der heutigen Mitteilung beurteilt die EU-Behörde, wie sehr sich die Mitgliedsstaaten seit Mai 2013 ins Zeug gelegt haben, um die von ihr geäußerten und vom Rat […]