Beim heutigen Treffen der EU Finanzminister ist es Deutschland und Frankreich gelungen, neun weitere Mitgliedsländer zusammen zu bringen, die jetzt im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit (gemäß Art. 20 EUV) die Finanztransaktionssteuer einführen wollen. Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland haben sich für die gemeinsame dafür ausgesprochen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer […]
Öffentliche Anhörung zur Bankenunion – Livestream im Netz
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments veranstaltet am Mittwochen, den 10. Oktober von 9 – 13 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema der Bankenunion unter dem Titel: Bankenaufsicht und Bankenerstrukturierung: die nächsten Schritte? Die Ausschussvorsitzende Sharon Bowles MdEP wird das Hearing leiten, neben mir meine beiden Bericherstatter-KollegInnen Marianne Thyssen MdEP […]
Kampf gegen Steuroasen: Fraktionsvorsitzende erhöhen Druck auf Kommission
Die Vorsitzenden der Grünen Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, fordern in einem Brief an die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Rates, im Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung, besonders mit Blick auf Griechenland, aktiv zu werden. Weitere Infos zu einer gemeinsamen Steuerpolitik und zu einem Grünen Mandat für einen Konvent zur Zukunft […]
ÖkonomInnen unterstützen Europaparlament: Die EZB würde von weniger Geschlechterdiskriminierung profitieren
The ECB would benefit from less gender discrimination Open Letter, 8 October 2012 EZ leadership is on course to installing an all-male ECB Executive Board that will be in place till 2018. The wider Governing Council would consist of 23 men and zero women. This open letter, signed by distinguished macroeconomists from across the spectrum, […]
Demokratie wagen – ein Grünes Mandat für einen Europäischen Konvent
Gemeinsam mit meiner Kollegin im Europaparlament Franziska Brantner habe ich eine Studie in Auftrag gegeben, um eine Grüne Antwort auf den Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion zu erarbeiten. Auf der Basis dieser Studie entstand nun ein Vorschlag für einen Grünen Entwurf für den ökonomisch-demokratischen Teil eines Mandats zu […]
Nützliche Übersicht über den Stand der EU-Hilfsprogramme
Die Direktion Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik des Generalsekretariats des Europaparlaments veröffentlicht monatlich eine Übersicht zu EU-Mitgliedsstaaten, die durch Hilfsprogramme wie den EFSF oder den ESM unterstützt werden. Der aktuelle Stand findet sich hier: FINANCIAL ASSISTANCE TO EU MEMBER STATES, 3 October 2012