taz, 01.06.2012 EU-GRÜNER ÜBER WACHSTUM „Die Investitionen scheitern am Geld“ Das Geld muss in ökologische und soziale Zukunftsbereiche fließen, fordert der EU-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold. Mehr falsches Wachstum mache die Krise schlimmer. INTERVIEW: ULRIKE HERRMANN taz: Herr Giegold, die EU-Politiker haben ein neues Thema entdeckt: Jetzt sollen „Wachstumsinitiativen“ gestartet werden, um die Eurokrise zu […]
Basic Banking: EU-Parlamentarier wollen Recht auf Bankkonto für Jedermann
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute über den legislativen Initiativbericht des Berichterstatters Jürgen Klute zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen abgestimmt. Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen, bzw. ihre Gründe gegenüber dem Europäischen Parlament erläutern, falls sie dem nicht folgt. Die Kommission schätzt, dass ca. 30 […]
Neue EU-Investmentfonds:
Europaparlament stärkt Soziale und Solidarische Ökonomie
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute den Bericht über eine Verordnung zu Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum abgestimmt. Diese Verordnung tritt nach EU-Beschluss unmittelbar in Kraft und schafft einen neuen Typ Europäischer Investmentfonds für Investitionen im Bereich der Sozialen und Solidarischen Ökonomie (1). Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- […]
Grünes Licht für mehr Wagniskapital
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute über seine Position zum Bericht des grünen Berichterstatters Philippe Lamberts über eine Verordnung zu Europäischen Wangniskapital-Fonds abgestimmt. Die ECON-Position schafft einen einheitlichen Rahmen, der die europaweite Aufnahme und Vergabe von Wagniskapital fördert. Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen […]
Europäisches Semester: EU-Kommission sendet Serie von Ohrfeigen wegen Reformverweigerung nach Berlin
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihre Bewertung der mitgliedsstaatlichen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie der Reformprogramme vorgestellt. Zudem hat die Kommission erstmals gründliche Analysen zu den makroökonomischen Ungleichgewichten von 12 Mitgliedsländern vorgelegt. Die Ergebnisse für Deutschland kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „In ihrer Bewertung des […]
Hintergrund: Das Europäische Semester
Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. Das Europäische Semester besteht aus einem Kreislauf der sich jährlich wiederholt. Die wichtigsten Bestandteile dieses Kreislaufs sind der Jahreswachstumsbericht (1), die Konvergenz- und Reformprogramme der Mitgliedsstaaten (2), Bewertung dieser Programme durch die Kommission und die länderspezifischen Handlungsempfehlungen des Rats (3). Der Jahreswachstumsbericht […]