ECON draft motion for a resolution on the feasibility of introducing stability bonds Voted with broad majority in the ECON committee on the 20th November 2011 – having regard to the presentations of Vice-President Rehn in the ECON committee on 23 November 2011 and of the exchange of views with the German Council of […]
Aktuelle Inflationsdaten zeigen: Ungleichgewichte in der Eurozone bleiben hoch
Die neusten Inflationsdaten von Eurostat zeigen, dass die notwendigen Korrekturen des Preisniveaus im Euroraum ausbleiben. Länder wie Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Frankreich, die Wettbewerbsprobleme haben, müssten günstiger werden. Deutschland und die Niederlande mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen müssten teurer werden. Leider zeigt sich diese Entwicklung bislang nicht. Lediglich dem Krisenland Irland gelingt eine „interne Abwertung“. Italien […]
Europa zu Tisch – Wie kommt die Krise bei den Menschen an?
Gestern abend hatten wir im sehr gut gefüllten veganen Restaurant Sattgrün die 4. Auflage unserer Veranstaltungsreihe „Europa zu Tisch“ – wie immer in Kooperation mit meinem grünen Kreisverband Düsseldorf und meinem Düsseldorfer Kollegen aus dem NRW Landtag, Stefan Engstfeld. Unser Gast war diesmal Prof. Dr. Axt, Politikwissenschaftler der Uni Duisburg/Essen. Wir hatten eine lebhafte und […]
Die unverfrorenen Forderungen Großbritanniens
Hier dokumentiere ich für Euch das Originaldokument mit den Forderungen Großbritanniens für die Zustimmung zu Vertragsänderungen. Diese Forderungen zu Ausnahmen bei der Finanzmarktregulierung sind völlig unakzeptabel. Es war richtig, sie zurückzuweisen. Gleichzeitig darf nun ein rein zwischenstaatlicher Vertrag ohne substantielle Rechte des Europaparlaments nicht der Preis dieses Neins sein. Das Originaldokument als *.pdf hier.
Kurzanalyse unserer FraktionsmitarbeiterInnen zum Ergebnis des Rates
Staff debriefing on the European Council- Euro area Conclusions As we have become used to, the outcome of the14th emergency summit organized over the last 20 months is once again highly disappointing. Not only a comprehensive solution is still pending and the can is once again kicked down the road but EU leaders have added […]
Kommissionsvorschlag für Europäische Fonds für Soziales Unternehmertum: Meilenstein für die Anerkennung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie
Zum heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für „Europäische Fonds für Soziales Unternehmertum“ erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter für den Vorschlag: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat mit dem Vorschlag einen Meilenstein für die Anerkennung und Unterstützung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie vorgelegt. Mindestens 7% aller Beschäftigten in der […]