Zum heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für „Europäische Fonds für Soziales Unternehmertum“ erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter für den Vorschlag:
Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat mit dem Vorschlag einen Meilenstein für die Anerkennung und Unterstützung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie vorgelegt. Mindestens 7% aller Beschäftigten in der EU sind weder beim Staat noch in der gewinnorientierten Privatwirtschaft beschäftigt. Die Unternehmen der Sozialen und Solidarischen Ökonomie verfolgen gemeinwohlorientierte Ziele mit wirtschaftlichen Mitteln. Die Europäischen Fonds können helfen, die chronische Knappheit bei der Finanzierung von Unternehmen und Initiativen des Sektors zu beseitigen. Erfreulich sind die strengen Kriterien des Kommissionsvorschlags. Zugang zu den Fonds sollen nur Unternehmen haben, die ihre Gewinne zur Erreichung ihrer sozialen Ziele verwenden.
Bedauerlich ist, dass die Geldanlagen in den Fonds nur für institutionelle Investoren und Vermögende geöffnet werden sollen. Das Engagement für viele soziale Unternehmen äußert sich aber auch in Investitionen von Privatpersonen. Daher sollte der Vorschlag hier weniger restriktiv sein. Zudem sollte klargestellt werden, dass soziale Ziele auch ökologische und andere gemeinnützige Ziele umfassen.
Wir Grünen werden uns in der weiteren Gesetzgebung dafür engagieren, dass dieser wichtige Vorschlag möglichst bald angenommen wird.