Die Anti-Korruptionspartei „Wir setzen den Wandel fort“ (“PP”) hat die Parlamentswahlen in Bulgarien wohl gewonnen. Sie kam nach Auszählung von rund 50 Prozent der Stimmen laut staatlicher Wahlbehörde auf knapp 26 Prozent und liegt damit auf Platz 1. Die national-konservative GERB-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow, der in Korruptionsfälle verstrickt ist, erhielt 21,4 Prozent der Stimmen. […]
SLAPP/Pressefreiheit: EU-Parlament fordert Ende der Schwächung der 4. Gewalt durch Einschüchterungsklagen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben (Do, 11.11.2021) hat das Europaparlament mit großer Mehrheit einen Bericht gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit durch so genannte SLAPP-Verfahren (Strategic Lawsuits against Public Participation) angenommen. Ziel dieser SLAPP-Gerichtsverfahren ist es, unliebsame Stimmen von Journalist:innen, Umweltschützer:innen und der Zivilgesellschaft, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und Missstände […]
Länderbezogene Steuerberichterstattung nimmt letzte Hürde: Chance für globale Zone der Steuertransparenz
Heute hat das Europäische Parlament seine formale Zustimmung zur öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung (“Trilog-Ergebnis“) gegeben. Nach langem politischen Ringen ist damit die letzte Hürde für diesen steuerpolitischen Fortschritt genommen. Für die Steuerberichterstattung von Großunternehmen bedeutet das in der Praxis: 18 Monate nach in Kraft treten der neuen Richtlinie müssen in Europa operierende Unternehmen mit einem konsolidierten […]
Europe Calling “Wie viel Staat, wie viel Markt? Was ist der wirksamste Weg für die ökologische Transformation?” – 15.11., 20 Uhr
Aufzeichnung Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die katastrophale Erderwärmung, der galoppierende Verlust der Artenvielfalt und eine globale Verschmutzungskrise verlangen effektives Handeln. Die wirksamsten Instrumente müssen so zum Einsatz kommen, dass sie ökologisch wirksam, wirtschaftlich effizient und wohlstandssichernd sowie sozial verträglich sind. In der Umweltökonomik wird seit langem zur richtigen Kombination der umweltpolitischen Instrumente geforscht. […]
Europe Calling “Energiewende von unten – Bürgerenergie entfesseln, regionale Wertschöpfung stärken!” – Mi 10.11.2021 um 20 Uhr
Aufzeichnung hier / Folien folgen Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Ausbau der Erneuerbaren Energie in Deutschland ist mächtig ins Stocken geraten. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir dringend und unkompliziert grünen Strom ankurbeln. Die Bürgerenergie – also lokale grüne Energie aus dezentralen Wind- und Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen – ist […]
Rencontre Merkel / Macron : Stagnation et progrès du couple franco-allemand
À l’occasion de la visite d’adieu de la chancelière Angela Merkel au président français Emmanuel Macron, Sven Giegold, porte-parole des Verts allemands au Parlement européen, commente : «Sous Merkel, il y a eu à la fois stagnation et progrès dans le couple franco-allemand. L’initiative du fonds de relance post-covid en Europe a été une lueur […]