Der Vorsitzende der europakritischen AfD wird heute nicht erneut von seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) als Vize-Vorsitzender vorgeschlagen. Die AfD bildet mit den Britischen Tories aber auch extremen Parteien wie den sogenannten (Wahren) Finnen und der Dänischen Volkspartei eine Fraktion. In der vorigen ersten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) […]
Deutschlandradio-Interview: „Neue Welle von Bankensubventionen verhindern“
„Neue Welle von Bankensubventionen verhindern“ Grünen-Politiker Giegold über die Umsetzung der europäischen Bankenunion. Moderation: Axel Rahmlow Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Bankenunion seien „ein Schritt nach vorne“, meint der Grünen-Politiker Sven Giegold. Allerdings kritisiert er die indirekte Subventionierung von großen Investmentbanken. Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, hat die vom Kabinett beschlossenen […]
Nein zu neuen Subventionen für risikoreiche Großbanken
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, Banken sollen in Zukunft europaweit nicht mehr mit Steuerzahlergeldern gerettet, sondern unter Haftung der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden. Dabei anfallende weitere Kosten sollen aus Bankenrettungsfonds beglichen werden, die die Banken selbst füllen müssen. Die Europäische Bankenunion ist daher eine gute Nachricht für Finanzmarktstabilität und Steuerzahler! Doch jetzt wird […]
Fraktion der Konservativen und Reformisten müssen sich entscheiden: Den Euro verteidigen oder zerschlagen?
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) traf sich heute, um den Vorsitz und die Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu wählen. Gemäß des Verteilungsschlüssels von D’Hondt steht auch der Fraktion der Konservativen und Reformisten ein Vizevorsitz zu. Diese Fraktion u.a. aus Britischen Tories, Die (wahren) Finnen, Dänischer Volkspartei und der Alternative für Deutschland (AfD) hat […]
Lebensversicherungen: Koalition knickt vor Lobby ein
Zum heute vom Finanzausschuss beschlossenen Lebensversicherungsreformgesetz erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Koalitionsfraktionen haben heute in letzter Sekunde die Offenlegung der Abschlussprovisionen in der Versicherungsvermittlung vom Tisch gefegt. Dabei hätte es Möglichkeiten gegeben, diese praxistauglich und den einzelnen Vertriebswegen entsprechend auszugestalten. An die Stelle der Provisionsoffenlegung tritt nun der Ausweis der Effektivkosten, den man schon […]
FR: Demokratische Kontrolle ausgehebelt
Von Stefan Sauer (FR vom 25.6.2014) Dutzende Staaten verhandeln über die Privatisierung von Leistungen, die bisher oft in öffentlicher Hand liegen. Damit wollen Tisa, TTIP und Ceta Staaten und Bürger entmündigen. Freier Handel ist ein Gewinn für alle, Menschen tauschen untereinander Güter und Dienstleistungen aus, wovon alle Seiten profitieren. Jedenfalls theoretisch. In der Praxis präsentiert […]