Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert die von Wirtschaftsminister Gabriel und dem Italienischen Ministerpräsidenten Renzi angestoßene Debatte um eine neue Interpretation des Stabilitätspakts: “Wer die Defizitregeln verändern möchte, muss auch die Steuerfrage in Europa anpacken. Den öffentlichen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten gehen jährlich rund eine Billion Euro durch Steuervermeidung und […]
DLR Kultur: TTIP – Wer sind die Gewinner, wer sind die Verlierer
Am vergangenen Samstag durfte ich als Gast das Deutschlandradios Kultur gemeinsam (und im Streitgespräch mit) Prof. Dr. Christian Tietje von der Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht an der Universität Halle über das Thema TTIP diskutieren und Fragen von Hörer*innen beantworten. Weitere Infos zur Sendung gibt es hier. Die Sendung kann hier nachgehört werden.
FR: Schranken für Big Business à la Google – ein guter Beitrag meines Kollegen Gerhard Schick zur Schaffung eines neuen Ordnungsrahmens für globale Großkonzerne
Für Google und andere Giganten der globalisierten und digitalisierten Wirtschaft fehlt eine Ordnungspolitik. Ein Gastbeitrag von Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Wir haben Angst vor Google.“ Dieser Satz des Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer, Matthias Döpfner, hat eine Debatte ausgelöst, die maximal aufgeregt, aber gleichzeitig auch maximal beschränkt ist. „Zerschlagt Google“, „Ich […]
Stiftung Entwicklung und Frieden
Heute wurde ich von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darüber informiert, dass ich in das Kuratorium der Stiftung Entwicklung (SEF) und Frieden berufen wurde. Das ist eine große Ehre für mich, und es freut mich sehr. Gerne will ich in den kommenden Jahren im Kuratorium mich dafür einsetzen, dass die Stiftung ihre gute und sinnvolle Arbeit unter dem Motto „Globalisierung […]
Europäisches Semester: Kommission und Bundesregierung dudeln die alte Leier
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihre Bewertung der nationalen Reformprogramme vorgelegt. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. In der heutigen Mitteilung beurteilt die EU-Behörde, wie sehr sich die Mitgliedsstaaten seit Mai 2013 ins Zeug gelegt haben, um die von ihr geäußerten und vom Rat […]
Richtigstellung: Martin Sonneborn ist MdEP, nur Rotation geht so nicht
Spiegel Online schreibt: „Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold will verhindern, dass der Satiriker Martin Sonneborn und seine Spaßpartei Die Partei ins EU-Parlament einziehen„. Das ist falsch. Ich gratuliere meinem neuen Kollegen Sonneborn zu seinem Mandat, er ist ordentlich gewählt. Ich zweifle an der Rechtsgrundlage für seinen Plan insgesamt 60 Kandidaten seiner Liste durchs Europaparlament rotieren zu […]