taz. die tageszeitung, vom 15.06.2013, S. 12: Steuerflucht wird schwieriger DIE FORDERUNG: Privatpersonen ist steuerlich klar beizukommen. Bei Firmen hingegen fehlt noch viel – und die Transaktionssteuer ist in Gefahr Von Sven Giegold. Es ist zu schön, um wahr zu sein. Nach jahrelangen Kampagnen für Finanztransaktionssteuerunddie Schließung von Steueroasen kommt endlich Bewegung in die Sache. […]
Landtag NRW für gemeinwohlorientierte Wirtschaft
Zur Landtagswahl NRW sind wir im Grünen Wahlprogramm mit dem Ziel angetreten, den Sektor der Sozialen und Solidarischen Ökonomie in NRW zu stärken. Es ist uns Grünen gelungen, das Anliegen im Koalitionsvertrag zu verankern. Nach einer Grünen Anhörung im Landtag haben nun SPD und Grüne gemeinsam einen Antrag in das Parlament eingebracht. Der Landtag wird […]
Grüne Position zum langfristige Garantien Bericht von EIOPA
Nach monatelangen Recherchen und Beratungen hat die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde (EIOPA) ihren Bericht zu langfristigen Garantien vorgelegt. Darin schlägt sie vor, die Eigenkapitalanforderungen für europäische Versicherungen um sage und schreibe 200 Mrd. EUR zu kürzen. Hierunter findet Ihr eine kurze Analyse des Berichts und Grüne Schlüsselforderungen, die wir auch in den Gesetzgebungsprozess einbringen werden. Green […]
Mein Budget-Berichtsentwurf für die ECON Stellungnahme zum EU-Haushalt 2014
Dieses Jahr bin ich Berichterstatter für die ECON Stellungnahme zum EU-Jahreshaushalt 2014. Hier kann man meinen Berichtsentwurf einsehen: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2013/06/939831EN.doc Wegen der schwierigen und stark verzögerten Verhandlungen zwischen Europaparlament und dem Rat zum mehrjährigen Finanzrahmen, gibt es noch keine Referenzbeträge, die ich kürzen oder erweitern könnte. Meine Vorschläge im Einzelnen: The Committee on Economic and […]
EU-Mitgliedsländer verschleppen Finanzmarktreformen
Wichtige Reformen werden derzeit vom EU-Rat und der Kommission verschleppt. Nachdem sich die Regierungschefs nach der Krise damit gebrüstet haben, den Finanzmarkt effektiven Regeln unterwerfen zu wollen, kommt der Reformeifer ins Stocken. Viele Reformen, die zum Teil vor Jahren von der EU-Kommission vorgelegt wurden und längst im Parlament abgestimmt wurden, liegen beim Rat noch immer […]
Steuertransparenz: Endlich länderbezogene Berichterstattung von Rohstoffunternehmen und automatischer Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen
Heute gibt es aus Straßburg frohe Botschaften in Sachen Steuertransparenz. Das Europaparlament hat die Revisionen der Buchhaltungs– und der Transparenzrichtlinie mit großer Mehrheit angenommen (1). Dadurch werden Unternehmen aus dem Bereich des Rohstoffabbaus und Urwaldholzes verpflichtet, Gewinne und alle Zahlungen an Staaten Land für Land transparent zu machen. Dafür haben Entwicklungsorganisationen, Transparency International, Attac und […]