Das Plenum des Europaparlaments hat heute über den Initiativbericht “Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen” abgestimmt. Eine Mehrheit stärkt auf diesem Weg europaweite elektronische Zahlungen mit Karte, Internet und Telefon. Für die Grünen verhandelte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das […]
EurActive Interview Banken Union (englisch)
Ein Interview mit EurActive zum Thema “Banken-Union”, erschienen am 19.11.12 auf EurActive: Rapporteur: „Sorting out details of the banking union“ MEPs face a daunting two weeks as they attempt to iron out glitches in key banking union regulations before heads of state meet in December to seal the new regime. Parliament’s life would be […]
Steuerabkommen mit der Schweiz – so nicht! Bundesrat wird ablehnen
Ein guter Tag für die Steuergerechtigkeit! Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat heute endgültig entschieden, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat abzulehnen. Damit ist eine Mehrheit im Bundesrat gegen das Abkommen sicher. Statt bilateraler Abkommen, die Steuersündern Amnestie ermöglicht, brauchen wir einen Europäischen Steuerpakt. Hier die Pressemitteilung dokumentiert: (Pressemitteilung_Steuerabkomen-Schweiz herunterladen) Baden-Württemberg lehnt Steuerabkommen mit […]
Antrag zur Grünen BDK übernommen: Für einen Europäischen Steuerpakt
Der Bundesvorstand der Grünen hat den von mir mitinitiierten Antrag für einen Europäischen Steuerpakt modifiziert übernommen. Dies ist die modifizierte Fassung, die präziser ist, als der ursprüngliche Text. Ein Steuerpakt für Europa Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta berechnet, dass den EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr etwa 1000 Milliarden Euro an Steuerzahlungen entgehen – durch legales Steuerdumping und illegale […]
Italienische ParlamentarierInnen für eine Frau im EZB-Direktorium
In diesem Brief an den Ratspräsidenten Herman van Rompuy und den EZB-Präsidenten Mario Draghi setzen sich italienische Parlamentarierinnen und Parlamentarier für eine Frau im EZB-Direktorium ein: Rome, le 6 novembre 2012 Monsieur Herman Van Rompuy Président du Conseil européen Rue de la Loi 175, B-1048 Bruxelles Copie: Monsieur Mario Draghi Président de la BCE […]
Eurogruppe – Griechenland: Griechenland hat seinen Teil getan
EU-Finanzminister müssen Hinhaltetaktik beenden
Griechenland hat das vereinbarte Sparpaket und einen Sparhaushalt für 2013 beschlossen und die Troika bescheinigt dem Land in ihrem gestern veröffentlichen Bericht weitere Fortschritte. Dennoch gaben die Euro-Finanzminister gestern kein grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Kredittranche des Rettungspaketes. Dazu erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Obwohl die […]