Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Europaparlament stimmt für Verbraucherschutz und Effizienz bei elektronischen Zahlungen

Das Plenum des Europaparlaments hat heute über den Initiativbericht “Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen” abgestimmt. Eine Mehrheit stärkt auf diesem Weg europaweite elektronische Zahlungen mit Karte, Internet und Telefon. Für die Grünen verhandelte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:

“Das Europäische Parlament hat heute einen wichtigen Beitrag für europaweite elektronische Zahlungen geleistet. Wir fordern effektiven Datenschutz für die Nutzerinnen und Nutzer. Bei jeder elektronischen Zahlung soll der Dienstleister nur auf die Informationen zugreifen können, die für die Zahlung auch nötig sind. Außerdem sollen Daten über Betrugsfälle systematisch erfasst werden. Diese Informationen bilden zukünftig die Grundlage für ein effektives gesetzliches Vorgehen gegen Betrug bei elektronischen Zahlungen.

Die Abgeordneten fordern darüber hinaus ein Ende der Transaktionsgebühren für elektronische Zahlungen ab 2017. Damit spricht sich das Parlament, wie in der SEPA-Richtlinie, für mehr Fairness im Wettbewerb der elektronischen Zahlungsmitteln aus.

Eine zentrale Schwäche des Zahlungsverkehrs entsteht aus der unausgeglichenen Vertretung von Nutzern und Konsumenten im European Payment Council (EPC). Dieses Gremium ist maßgeblich für die Regeln des europäischen Zahlungsverkehrs verantwortlich und ist bisher überdurchschnittlich mit Bankenvertretern besetzt. Hier müssen Verbraucherinteressen und kleine und mittlere Unternehmen angemessen repräsentiert sein, um ausgeglichene Regeln für europaweite Zahlungen zu ermöglichen.

Jetzt liegt es an der Kommission, mit einem Gesetzesvorschlag, unter Berücksichtigung der Forderungen des Europaparlaments, einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der europaweiten elektronischen Zahlungen zu leisten.”