Im Plenum des Europaparlamentes wurde am 26. Oktober die Parlamentsposition zur Revision der MiFID Richtlinie abgestimmt. In der korrespondierenden Ausschussabstimmung dazu kam es Ende September zu einem unerwarteten Ergebnis und einem herben Rückschlag für den Verbraucherschutz. Bis zur letzten Minute stand der von uns eingebrachte Kompromiss, dass Verkaufsprovisionen verboten werden oder von Banken und Vermittlern […]
Abstimmung zur Finanzmarktrichtlinie: Fortschritte bei Nahrungsmittelspekulation, Marktstrukturen und Hochfrequenzhandel, aber für den Verbraucherschutz enttäuschend
Heute hat das Europaparlament über seine Position zur Revision der Finanzmarktrichtlinie Mifid abgestimmt. Die Richtlinie bestimmt die Regeln bei Handel, Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten. Die Revision samt zugehöriger Verordnung deckt ein breites Spektrum ab, darunter Verbraucherschutz, Einführung von Positionslimits im Bereich des Rohstoff- und Nahrungsmittelhandels, Regulierung der Struktur von Börsen, Handelsplattformen und Kapitalmärkten sowie […]
EZB-Direktorium: Europaparlament zeigt Rückgrat bei Gleichberechtigung
Das Europäische Parlament hat heute die Ernennung von Yves Mersch als einzigem Kandidaten für den vakanten Platz im Direktorium der Europäischen Zentralbank abgelehnt. 325 Abgeordnete votierten gegen Mersch, 300 für ihn und 49 enthielten sich. Damit bestätigten die Parlamentarier die vorherige Entscheidung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Grund dafür ist, dass die Mitgliedsstaaten trotz […]
Finanztransaktionssteuer: Kommission legt Vorschlag für kooperationsbereite Länder vor
Nachdem sich zehn Finanzminster beim vergangenen ECOFIN dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta heute einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt.(1) Im ersten Schritt zur Begründung der verstärkten Zusammenarbeit muss der Rat diesen Vorschlag annehmen. Vorher muss das Europaparlament dem Verfahren jedoch noch zustimmen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten […]
Europäisches Parlament fordert starke Regeln zur Regulierung von Schattenbanken
Der Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute (22. Oktober) über den Initiativbericht zu Schattenbanken (“Shadow Banking”) abgestimmt. Zu der Gattung der “Schattenbanken” gehören u. a. Hedgefonds und Geldmarktfonds, die bisher ein kaum geregeltes “Parallelbankensystem” bilden. In dieses Schattenbankensystem übertragen Geschäftsbanken Risiken, bzw. übernehmen sie aus Transaktionen, die Schattenbanken abgewickelt haben. Eine breite […]
Signal für Geschlechtergerechtigkeit:
Europaparlamentarier lehnen Berufung von Mersch ins EZB-Direktorium ab
Heute (22.10.) hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) die Berufung von Yves Mersch in das sechsköpfige Direktorium der Europäischen Zentralbank abgelehnt. Grund dafür ist, dass die Mitgliedsstaaten trotz mehrfacher und frühzeitiger Aufforderungen keine weibliche Kandidatin für den im Mai freigewordenen Posten in Erwägung gezogen haben. Laut EU-Vertrag muss das Europaparlament bei […]