Die NRW Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag geantwortet, dass es durch den Ankauf der so genannten Steuer-CDs aus der Schweiz in NRW bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gekommen ist. Ein klarer Beleg dafür, dass Rot-Grün hier die richtige Strategie verfolgt. Die rot-grüne Landesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme 5 Datenkäufe […]
Bilanzierungstransparenz: Mehr Transparenz bei Unternehmenstätigkeiten zwingt zu ethischem Handeln in Entwicklungsländern
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über zwei wichtige Berichte für eine Neufassung der EU-Richtlinien zu Bilanzierung und Transparenz abgestimmt (1). Die Grünen begrüßten die Unterstützung der Parlamentsmitglieder, Unternehmensaktivitäten, insbesondere Projektberichte und Zahlungen an Regierungen, transparenter zu machen und damit unethisches Handeln von Unternehmen vor allem in Entwicklungsländern aufzudecken und damit langfristig zu verhindern. […]
Rat verteidigt Steueroasen statt Investitionen zu mobilisieren
Das Europäische Parlament hat heute über zwei Gesetzesentwürfe zur Investitionsförderung abgestimmt. Es handelt sich um die Vorschläge zur Schaffung eines Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) sowie um europaweite Regeln für Wagniskapital-Fonds (Venture Capital). Eine parlamentarische Mehrheit unterstützte beide Entwürfe, in deren Zentrum Regeln zum Vorgehen gegen Missbrauch dieser Fonds durch Steueroasen stehen. Sven Giegold, wirtschafts- […]
Bankenunion braucht demokratische Kontrolle
Heute hat die Kommission ihren Vorschlag zur Schaffung der Bankenunion veröffentlicht (1). Er umfasst eine Verordnung zur Übertragung von wichtigen Aufsichtsaufgaben auf die Europäische Zentralbank (EZB) und eine Änderung der Verordnung über die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Unter anderem wird der EZB das Recht eingeräumt, über die Zulassung, die Akquisitionen, die Kapitalausstattung und den Entzug der […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Konservative verhindern starke Forderung nach Mindestsätzen für Unternehmenssteuern
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung), (Frau Ildikó Gáll-Pelcz) Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 2 Hintergrund und Kommentar: In einer ansonsten guten Positionierung des Europaparlaments für konkrete Maßnahmen gegen schädliche Steuergestaltung (mein Kommentar) hat die parlamentarische Rechte sich gegen […]