Name des Dossiers (BerichterstatterIn):
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung), (Frau Ildikó Gáll-Pelcz)
Entscheidender Artikel:
Hintergrund und Kommentar:
In einer ansonsten guten Positionierung des Europaparlaments für konkrete Maßnahmen gegen schädliche Steuergestaltung (mein Kommentar) hat die parlamentarische Rechte sich gegen eine Forderung an die Europäische Kommission ausgesprochen, einen Vorschlag für verbindliche Mindestsätze von Unternehmenssteuern in der EU vorzulegen. Damit verhindern sie, dass die EU dem Steuerdumping ein ernsthaftes Mittel entgegensetzt, nachdem der Ausschuss für Wirtschaft und Währung sich zuvor schon dafür ausgesprochen hatte.
Dieser Abschnitt wurde aus dem Bericht gestrichen:
(1a) Die schwer abbaubaren und beträchtlich hohen öffentlichen Defizite sind eng mit der aktuellen Sozial-, Wirtschafts- und Finanzkrise verknüpft. Gleichzeitig ist der Steuerwettbewerb unter den Mitgliedstaaten ein wichtiger Faktor, der die nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte verhindert. Deshalb sollte die Kommission zügig die Einführung eines Mindestsatzes für die Körperschaftsteuer vorschlagen. Mit einem solchen Mindestsatz würde der Steuerwettbewerb verringert und mithin die Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Besteuerung von Unternehmen gestärkt. Dadurch würde auch das Subsidiaritätsprinzip nicht beeinträchtigt.
Alle CDU/CSUler, die an der Abstimmung teilgenommen haben, haben dagegen gestimmt:
S&D
EPP
ALDE/ADLE
Greens/EFA
GUE-NGL
[Quelle votewatch.eu]
http://www.votewatch.eu//de/common-system-of-taxation-applicable-to-interest-and-royalty-payments-draft-legislative-resolution-a.html?state=54e37f31c0c29b74e9c519cc2b7e50ee&code=AQBt2K4skniFQRZxOd9bHebfIcLcuXvpYbBKc83D5t4lx_uFW9ujaB-j_ApPDaXyh4FrW5yVP6me2IKpObWpYHseEKDHCJLCqe8eJ2015DtRYY_k58L4gFcL_L-XA68Gywh75JT19QRLPTQsahfNS_ZQOVwrhbuZVOyNG1y6ZVq_AcKn18JFFPqdVnnOHonRGLkw2zp7MMfcREVhVhydeQPK#/_=_%23%23vote-tabs-list-1