In den letzten Tagen hat sich bestätigt, dass auch Zypern in absehbarer Zeit einen Antrag auf Unterstützung aus den EU Rettungsfonds EFSF und ESM stellen wird. Die Eurogruppe hat bereits ihre prinzipielle Bereitschaft angekündigt, Zypern zu helfen. Aufgrund der starken Verbindungen von zypriotischen und griechischen Banken werden die Institute des Inselstaates sehr bald nicht mehr […]
Eine kurze Bewertung des deutschen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“
Hier eine Bewertung des Verhandlungsergebnisses der Opposition mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt durch die Mitarbeiter unserer Grünen Fraktion im Europaparlament für Haushalt Tom Köller und für Europäische Makroökonomie Francisco Padilla. Das Ergebnis fällt sehr kritisch aus, sogar ohne dass ich mich irgendwie eingemischt hätte. ;-) Eine kurze Bewertung des deutschen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und […]
Deutschland verhindert ehrliche Schuldenstatistik
Das Europaparlament verhandelt derzeit mit Kommission und Rat über die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten. Dieser Gesetzestext enhält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden (“Eventualverbindlichkeiten”) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. […]
Finanztransaktionssteuer: Finanzmarktprofis fordern FTT
Kurz vor dem entscheidenden Austausch der EU Finanzminister über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) fordern über 50 Finanzmarktprofis die Steuer. In einem Brief wenden sich die Bänker, Händler, Wissenschaftler und Finanzbeamten an europäische Regierungschefs. Dadurch untermauern sie die Glaubwürdigkeit der FTT. Darüber hinaus entkräften sie das Hauptargument der Gegner, indem sie bescheinigen, dass die Einführung auch […]
Steueroase Zypern beantragt EU Finanzhilfen – Unsere Gegenforderungen:
Es ist durchgesickert, dass die Zypern Hilfe für seinen Bankensektor beantragen wird. Bevor diese gewährt wird, möchte ich die zypriotische Regierung dazu auffordern, gegen die Geldwäsche von vor allem russischem Schwarzgeld (1) in Zypern vorzugehen und die Steueroase zu schließen. Letzteres bedeutet, dass der Körperschaftssteuersatz angehoben werden und das internationale Konzernsteuerrecht geändert werden muss. Folgende […]
Country-by-Country reporting: Wirtschaftsausschuss fordert länderbezogene Berichterstattung zur Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europaparlament hat gestern seine Position über die Revision der Transparenz- und Buchhaltungsrichtline verabschiedet. Hauptaugenmerk des Ausschusses, der sich die Arbeit mit dem Rechtsausschuss teilt, liegt auf der Einführung länderbezogener Berichterstattung von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Diese Form der Buchhaltungspflicht, angelehnt an die Dodd-Frank Gesetzgebung aus den USA, macht […]