Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steueroase Zypern beantragt EU Finanzhilfen – Unsere Gegenforderungen:

Es ist durchgesickert, dass die Zypern Hilfe für seinen Bankensektor beantragen wird.

Bevor diese gewährt wird, möchte ich die zypriotische Regierung dazu auffordern, gegen die Geldwäsche von vor allem russischem Schwarzgeld (1) in Zypern vorzugehen und die Steueroase zu schließen. Letzteres bedeutet, dass der Körperschaftssteuersatz angehoben werden und das internationale Konzernsteuerrecht geändert werden muss.

Folgende Maßnahmen machen Zypern als Steueroase so attraktiv:

  • Holdinggesellschaften sind steuerfrei, auch wenn die Voraussetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie nicht gegeben sind. Die Richtline sieht vor, dass innerhalb der EU keine Dividendenbesteuerung an der Quelle, also in dem Land in dem die Dividenden ausgeschüttet werden, vorgenommen wird, sofern die Muttergesellschaft im anderen Land mindestens 10% der Anteile der Tochter hält. Außerdem muss die Gesellschaftsform der Tochter in der Richtlinie als akzeptiert gelistet sein.
  • Die Ausschüttungen der Holdings an Steuerausländer unterliegen keiner Besteuerung in Zypern. Das Land erhebt keine Quellensteuern auf Dividenden und das generell nicht (also weder im Doppelbesteuerungsabkommens- (DBA) noch im Nicht-DBA-Fall). Daher kann Zypern als Steuerausfalloase genutzt werden. Von dort ist es besonders einfach Gewinne aus der EU herraus zu verlagern.

Im deutschen Fall kommt hinzu, dass das deutsche Außensteuerrecht (Hinzurechungsbesteuerung) trotz des geringen oder Null-Steuersatzes nicht greift. Zwar liegen die Bedingungen vor, aber das EU-Recht bricht das deutsche Außensteuerrecht. Somit kommt es nicht zur Anwendung. Das bedeutet, dass es möglich ist, in Deutschland erwirtschaftete Gewinne unversteuert über Zypern aus der EU zu verlagern und sie dadurch dem Zugriff durch den Fiskus zu entziehen. Das Ergebnis ist Steuervermeidung.

Weiterhin kann man in Zypern sehr leicht Trusts (Stiftungen) und Gesellschaften gründen, die sehr intransparent sind, wobei die Trusts in Zypern selbst auch keinerlei Besteuerung unterliegen. Der Vorteil gegenüber einer Gesellschaft in einem Offshore-Staat ist, dass die zypriotische Limited (entspricht einer deutschen GmbH) in der EU voll anerkannt ist und man daher mit ihr auch Geschäfte in anderen EU-Staaten vornehmen kann.

;

(1) Zu diesem Punkt gibt es auf den Blog des Tax Justice Network eine gute Zusammenfassung der Lage, basierend auf einem ft-alphaville Beitrag: Cyprus Popular Bank: Russian money and a black hole

Rubrik: Wirtschaft & Währung

Bitte teilen!