In der aktuellen Diskussion über den Fiskalpakt und den ESM lohnt ein Blick in die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Hier gibt es einen guten Überblick, wie weit der Ratifizierungsprozess in den EU-Mitgliedsstaaten fotgeschritten ist: PE462 455_EN (pdf).
Europaparlament: Mehr Nutzerfreundlichkeit und grüne Inhalte bei den europäischen Statistiken
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über seine Position zum Europäischen Statistikprogramm 2013-2017 (Scicluna-Bericht) abgestimmt. Der Bericht schafft Rahmenbedingungen für die zukünftige Arbeit der Europäischen Statistikbehörde Eurostat. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit zwischen Eurostat und nationalen Statistikbehörden, wie dem Statistischen Bundesamt. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der […]
Ratingagenturen: Wirtschafts- und Währungsausschuss fordert stärkere Transparenz und Berücksichtigung von Umweltrisiken durch die Institute
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments hat heute über seine Position zum neuen Regelwerk für Ratingagenturen abgestimmt. Der Bericht schafft Rahmenbedingungen für die zukünftige Arbeit der Ratingagenturen in der EU und reagiert auf den Interessenskonflikt der Institute, die von den selben Akteuren bezahlt werden, die sie auch bewerten. Auch Beteilungen von Unternehmen […]
Übersicht: Grüne Beschlüsse zur Krise
Hier gibt es eine praktische Übersicht über die letzten grünen Parteibeschlüsse zur Wirtschafts- und Finanzkrise. 33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, Kiel, 25.-27. November 2011 – Die Zukunft ist Europa – Europa gewinnt zusammen – oder verliert Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, Berlin, 25. Juni 2011 – Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht auf’s Spiel setzen Länderrat, 19. März […]
Grüne NRW: Ein einfaches Ja zum EU-Fiskalpakt kann es nicht geben.
Die Grünen NRW haben heute auf ihrem Landesparteitag einen guten Beschluss zum EU-Fiskalpakt mit sehr großer Mehrheit getroffen, den ich hier gerne dokumentiere: Ein einfaches JA zum EU-Fiskalvertrag kann es nicht geben! Seit wenigen Wochen verhandeln die Bundesregierung, die Opposition und die RegierungschefInnen der Länder über die Ratifizierung des „Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung […]