Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments hat heute über seine Position zum neuen Regelwerk für Ratingagenturen abgestimmt. Der Bericht schafft Rahmenbedingungen für die zukünftige Arbeit der Ratingagenturen in der EU und reagiert auf den Interessenskonflikt der Institute, die von den selben Akteuren bezahlt werden, die sie auch bewerten. Auch Beteilungen von Unternehmen an Ratingagenturen können dazu führen, dass die Agenturen die jeweils teilhabende Gesellschaft wohlwollend beurteilt.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Ergebnis:
„Durch die heutige Abstimmung hat der ECON-Ausschuss sich für verbesserte Transparenz von Ratings ausgesprochen. Dafür soll ergänzend zum bisherigen, auf Buchstaben beruhenden System (z. B. AAA), ein numerischer Ansatz vorgeschrieben werden, der die Ausfallwahrscheinlichkeit in Zahlen angibt. Gleichzeitig wurde die Chance zur tiefgreifenden Reform vertan, die mit Bewertungen verbundene Interessenskonflikte, sowie die Dominanz der großen Rating-Agenturen beseitigt hätte. Die Rolle von Ratingagenturen in der momentanen Eurozonen-Krise hat die Notwendigkeit von neuen Regeln für diese Finanzmarktakteure verdeutlicht. Die heute beschlossene Position erreicht dieses Ziel jedoch nur zum Teil.
Auf Grüne Initiative werden zukünftig auch Umweltrisiken bei der Bewertung berücksichtigt. Dies macht Bewertungen effektiver, da eine genauere Informationen über die Bonität des bewerteten Objekts bereitgestellt wird.
Die in der Ausschussposition enthaltenen Regeln, um die Abhängigkeit der Finanzmärkte von Ratings zu verringern, sind begrüßenswert. Jedoch wären entschiedenere Schritte gegen die Interessenskonflikte der Ratingagenturen notwendig gewesen. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, forderten wir strengere Regeln für Beteiligungen und ermutigen die Kommission zur Schaffung einer unabhängigen europäischen Ratingstiftung.
Mit dieser Position macht das Europäische Parlament einen weiteren Schritt auf dem Weg der Reformen. An dessen Ende kann nur eine Abkehr von der schädlichen Dominanz der drei großen Ratingagenturen stehen. Eine Europäische Rating-Stiftung kann uns diesem Ziel ein wichtiges Stück näher bringen. Jetzt ist das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments gefragt, die heute beschlossenen Punkte mit Reformanspruch mit Nachdruck im Trilog gegenüber Kommission und Rat einzufordern. Trotzdem gilt im Bereich der Ratings weiterhin: Nach der Reform ist vor der Reform.“