Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) im Europaparlament über seine Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) abgestimmt. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle Unternehmen, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingestuft werden, (1). […]
Ohne Green New Deal kommt NRW in wirtschaftliche Probleme
Eigene Darstellung. Daten: Statistisches Landesamt Nordrhein-Westfalen.
Schattenbanken: Vorschläge der Kommission springen zu kurz
Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Regulierung des Schattenbanksektors auf europäischer Ebene vorgestellt, wonach die Aufsicht und Weitergabe von Informationen über die Branche geregelt werden sollen. Der Begriff Schattenbank beschreibt eine Vielzahl von Aktivitäten, Mechanismen und Instituten, die zwar im Finanzsystems aktiv sind, aber außerhalb des klassischen Bankensektors stehen. (1) Da die gesetzlichen Regelungen […]
Steueramnestieabkommen mit der Schweiz eröffnet ein Kirchensteuerschlupfloch
Das gerade zwischen der Schweiz und Deutschland unterschriebene Steueramnestieabkommen ist nicht nur steuerlich ungerecht und rechtsstaatlich fragwürdig. Es verhindert auch eine gleichmäßige Erhebung der Kirchensteuer. Das Amnestieabkommen soll in Zukunft die Anonymität von Vermögen und der Erträge darauf in der Schweiz legalisieren. Für Steuerflüchtlinge in der Vergangenheit soll mit 19%-34% die Schuld abgegolten sein. […]
ExpertInnenengruppe Soziale und Solidarische Ökonomie
Die EU-Kommission wird eine neue Expertengruppe berufen, die die Förderung des Sektors im Rahmen der „Social Business Initiative“ begleiten soll. Ich würde mich sehr freuen, wenn gerade von kritischen ExpertInnen viele Bewerbungen bei der Kommission eingehen würden. Die Ausschreibung findet Ihr hier: http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=5793&lang=en Call for application to set up a new Commission Group of Experts […]