Zur heute vorgestellten Studie von Transparency International zu mangelnder Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle der Eurogruppe sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Studie von Transparency International legt den Finger auf die Wunde der europäischen Demokratie: Die Eurogruppe ist die Dunkelkammer der EU. Es ist eines der größten Makel […]

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten vor den umstrittenen „goldenen Pässen und Visa“-Programmen gewarnt, die Nicht-EU-Bürgern Aufenthaltserlaubnisse und sogar die Staatsbürgerschaft gegen Geld und Investitionen gewährt. Der heute erschienene Bericht der EU-Kommission schafft hier endlich mehr Transparenz und ist auch ein Erfolg unserer Forderungen im Europaparlament. Es gibt zahlreiche Belege, dass diese […]

Hier ergänzen wir laufend unsere Reaktionen auf die methodische Kritik an der Steuerstudie.   Kritik 1: Die für Deutschland genannten 30 Prozent sind nicht das, was die Firmen eigentlich zahlen müssten. Die Zahl sei lediglich ein statistischer Mittelwert aus Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer, deren Sätze sich von Gemeinde stark unterscheiden. Unsere Antwort: Studien müssen Annahmen […]

On Wednesday evening, the European Parliament’s plenary adopted with a large majority the InvestEU draft regulation. In the future, the InvestEU programme will bring together various EU investment programmes such as the Juncker Plan („EFSI“) and several sector-specific programmes for EU-wide and regional projects under one umbrella. Such investment programmes function through a risk-reducing EU […]