DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Neue Studie von Transparency International: Eurogruppe ist die Dunkelkammer der EU


Zur heute vorgestellten Studie von Transparency International zu mangelnder Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle der Eurogruppe sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die Studie von Transparency International legt den Finger auf die Wunde der europäischen Demokratie: Die Eurogruppe ist die Dunkelkammer der EU. Es ist eines der größten Makel der europäischen Demokratie, dass ein so bedeutendes Gremium derart intransparent und ohne europäische Kontrolle arbeitet. Die demokratischen Defizite der Eurogruppe machen die EU insgesamt angreifbar für Demokratiekritik. Bisherige Reformschritte der Eurogruppe greifen deutlich zu kurz. Um Rechenschaftspflicht und Kontrolle zu erreichen, muss die Eurogruppe in das Institutionengefüge der EU eingebettet werden. Statt von einem nationalen Finanzminister als Präsidenten, sollte die Eurogruppe vom EU-Finanzkommissar geleitet werden. Wir brauchen einen Euro-Finanzminister, der gleichzeitig EU-Finanzkommissar und Eurogruppenchef ist. Die Debatte über einen Euro-Finanzminister sollten wir zu den Europawahlen erneut führen. Die Eurogruppe sollte vom Europaparlament kontrolliert werden. Es muss öffentliche Sitzungsprotokolle der Eurogruppe geben. Wenn die Eurogruppe ihre demokratische Defizite nicht aufhebt, macht sie sich gerade in Krisenzeiten immer wieder angreifbar und schwächt sich dadurch selbst.”

Studie von Transparency International: https://transparency.eu/wp-content/uploads/2019/02/TI-EU-Eurogroup-report.pdf