Soeben hat des Europäische Gericht (EuG)* im Fall Emilio de Capitani gegen das Europäische Parlament (EP) dem Kläger Recht gegeben und damit im Grundsatz freien Zugang zu Verhandlungs-Zwischenständen bei der EU-Gesetzgebung eingeräumt. 70 bis 80 Prozent der EU-Gesetze werden in einer informellen Abkürzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verhandelt. In diesen intransparenten Trilog-Verhandlungen von Kommission, Rat der […]
Commission clears Bayer Monsanto acquisition: Toxic decision for European democracy
The European Commission today approved Bayer’s acquisition of Monsanto. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: „This is a toxic decision for European democracy. The merger leads to a dangerous concentration of power. The EU Commission’s decision in favour of the new mega-corporation and against consumers is a breeding […]
Taxation of digital companies: No free ride for Google and Co.
So far, Google, Facebook and Co. have benefited from generous tax saving schemes in some EU Member States such as Ireland and the Netherlands where they pay almost no tax. In its initiatives presented today, the European Commission proposes that digital companies with an annual turnover of €750 million or more, including at least €50 […]
Besteuerung von Internetunternehmen: Kein Freifahrtschein für Google und Co.
Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen Steuersparmodellen einiger EU-Mitgliedstaaten wie Irland und den Niederlanden und zahlen nahezu keine Steuern. Die Europäische Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge, wonach Digitalunternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro Umsatz und davon mindestens 50 Millionen Euro innerhalb der Europäischen Union eine Sondersteuer zahlen müssen. Umsätze aus dem […]
Grüne legen harten Fragenkatalog zur Selmayr-Ernennung für die Untersuchung durch den Budget-Kontrollausschuss vor
Soeben haben Bart Staes und Sven Giegold im Namen der Grünen/EFA-Fraktion ihren Katalog an Fragen zur Ernennung von Martin Selmayr als stellvertretender Generalsekretär und als Generalsekretär der EU-Kommission vorgelegt. Bart Staes ist Grüner Obmann im Budget-Kontrollausschuss. Dazu kommentiert Sven Giegold, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen: “Die Nacht- und […]
Neuer Sonderausschuss TAX3: Expert*innenabfrage
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Expertinnen und Experten, am kommenden Donnerstag trifft sich erstmals der neue Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung. Es ist nun der vierte gesonderte Ausschuss der sich im Europaparlament mit diesem Themenfeld befasst. Damit haben wir den öffentlichen Druck verstärkt und ihm eine Bühne im Parlament geboten. Dieses Mal soll die […]