Today, the Eurogroup elected Portuguese Finance Minister Mario Centeno as its new President. Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA Group in the European Parliament, comments: „We congratulate Mario Centeno and wish him every success in this important position. Having a finance minister from the South as head of the Eurogroup will […]
Neuer Eurogruppenchef: Gratulation an “Anti-Schäuble“ Centeno
Heute hat die Eurogruppe den portugiesischen Finanzminister Mario Centeno zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Ich gratuliere Mario Centeno und wünsche ihm viel Erfolg auf diesem wichtigen Posten. Es fördert den innereuropäischen Machtausgleich, dass nun ein Finanzminister aus dem Süden Chef der […]
„Ich bin besorgt hingefahren und noch besorgter wiedergekommen.“ – Sven Giegold auf phoenix nach Rückkehr der Rechtsstaatlichkeits-Delegation von Malta
Vom 29.11. bis zum 01.12.2017 war Sven Giegold als Mitglied des PANA-Ausschusses des Europäischen Parlaments mit einer Parlaments-Delegations zur Untersuchung der Rechtstaatlichkeit auf Malta. Notwendig wurde diese Delegation unter anderem durch die Ermordung der investigativen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia im Oktober. Nach seiner Rückkehr am 1.12.2017 gab Sven Giegold folgendes Interview für phoenix: […]
Brexit – Steuerdumping gehört ins Zentrum der Verhandlungen
Das Aufräumen in den britischen Überseegebieten sollte zu einer Grundvoraussetzung eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit gemacht werden, so die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. In ihrem neuen Bericht fordert die Fraktion, dass die Bekämpfung von Steueroasen, Steuerflucht und Steuervermeidung im Mittelpunkt der Brexit-Verhandlungen stehen. Dazu sagt der wirtschafts- und […]
Urgent need for action on bad loans – Legal dispute over ECB competence distracts from the core problem
A legal dispute has arisen over the competence of the European Central Bank (ECB) to take action against bad loans. The ECB’s supervisory arm SSM (Single Supervisory Mechanism) directly supervises the 120 largest institutions in the eurozone. In October, the SSM proposed for the first time quantitative standards for the treatment of new non-performing loans […]
Schwarze Liste der Steueroasen: EU sollte ihre eigenen Mitgliedstaaten nicht aus der Verantwortung nehmen
Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßt den Bericht von Oxfam, der eine alternative schwarze Liste für Steueroasen in der EU vorschlägt. Der Bericht geht der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in der kommenden Woche voraus, auf der sich die Mitgliedsstaaten auf eine Schwarze Liste der offiziellen Steueroasen einigen sollen. Während […]