Bis zum 2.1.2014 wird die Funktionsweise der europäischen Finanzaufsichtsbehörden für Bankenaufsicht (EBA), Wertpapieraufsicht (ESMA) und Versicherungsaufsicht (EIOPA) überprüft. Zum 17.12.2013 ist eine Überprüfung des Europäischen Rates für Systemrisiken (ESRB) vorgesehen. Ich war bei der Schaffung der Aufsichtsbehörden Berichterstatter für ESMA und Teil des Verhandlungsteams. In den vergangenen Monaten habe ich als Berichterstatter zur Anpassung der […]
Papst Franziskus übt harte Kritik an Steueroasen
Papst Franziskus hat kurz vor Pfingsten die Botschafter der Steueroasen-Länder Luxemburg und Antigua & Barbuda zum Antrittsbesuch empfangen und dabei in bemerkenswerter Deutlichkeit Kritik am globalen Wirtschafts- und Finanzsystem geäußert. Lesenswert: Adress of Pope Francis to the new non-resident ambassadors to the Holy See: Kyrgyzstan, Antigua and Barbuda, Luxembourg and Botswana Clementine Hall, Thursday, 16 […]
Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht:
Merkel muss Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen
Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen […]
Solidarische Ökonomie im globalisierten Kapitalismus
Sammelband als freier Download
Nun ist endlich der Sammelband „Solidarische Ökonomie im globalisierten Kaptialismus“, den ich gemeinsam mit Dagmar Embshoff herausgegeben habe, auch online als pdf erhältlich. Bestellbar über den VSA Verlag oder hier zum Download: VSA_Giegold_ua_Solidarische_Oekonomie_komplett (*.pdf, 1.7 MB)
Reformen im Rückwärtsgang: Barroso rudert bei den Plänen für eine Vertiefung und stärkere Integration der Eurozone zurück
In ihrem „Blueprint for a deep and genuine EMU“ des Novembers letzten Jahres legte die Europäische Kommission einzelne Schritte zum Erreichen ihrer vier großen Bausteine für eine vertiefte und wirtschaftlich integrierte Währungsunion vor. Als notwendige Bausteine für dieses Ziel nannte der Blueprint eine Bankenunion, eine Fiskalunion, eine Wirtschaftsunion und die dafür nötigen Instrumente für eine […]
Exzessive Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands: Kommission muss jetzt handeln
Eine aktuelle Veröffentlichung der Bundesbank zu Deutschlands Leistungsbilanzstatistiken korrigierte den deutschen Leistungsbilanzüberschuss deutlich nach oben. Deutschland hat weit mehr exportiert als noch im letzten Jahr angenommen. Im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. “Sixpack”) wurde ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte eingeführt, das aus einem Frühwarnsystem aus zehn Indikatoren besteht. Stellt die Kommission bei […]