Nach 34 Trilogverhandlungen über 9 Monate haben sich Europaparlament, Rat und Kommission gestern in der CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) über zentrale strittige politischen Punkte geeinigt. Die CRD IV Regulierung bildet in Zukunft den gesetzlichen Rahmen für europäische Banken. Sie besteht aus zwei legislativen Texten: Einer Verordnung (CRR), die sich aus drei Teilen zusammensetzt […]
Finanzlobby wettert gegen Finanztransaktionssteuer
Dass die von 11 Europäischen Ländern beschlossene Finanztransaktionssteuer durchaus einen Effekt haben wird, zeigt sich u.a. in der heftigen Gegenwehr der Finanzlobby. Hier gibt es einen Brief der US-Finanzlobbyorganisation „The Financial Services Roundtable“ an die zuständigen EU-Kommissare Semeta und Barnier: Semeta_FTT_final
Das Europpaparlament berät: Soll Lettland dem Euro beitreten?
Lettland bereitet sich auf einen Beitritt zum Euro vor. Schon lange – auch während der schweren Krise – hat Lettland den eigenen Wechselkurs zum Euro im Rahmen des Wechselkursmechanismus II stabil gehalten. Es ist ein Vertrauensbeweis für den Euro und ein positiver Schritt, dass nach Estland nun auch Lettland während der Krise dem Euro beitreten […]
Verhandlungen zu CRD IV: Europäisches Parlament verlangt mehr Engagement von Mitgliedsstaaten
Die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission verlaufen schleppend: Die Mitgliedsstaaten scheuen vor einer Diskussion der zentralen politischen Fragen zurück und hatten deshalb ihre Besprechung von Kompromissen, die bereits in weiter zurückliegenden Verhandlungsrunden ausgelotet wurden, auf Eis gelegt. In der nachfolgenden Presseerklärung fordert die Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments deshalb mehr Engagement von den Mitgliedsstaaten. […]
Wo stehen die Hilfsprogramme? Wo steckt unser Euro-Rettungsgeld? (Update Februar 2013)
Vor einiger Zeit hatte ich schon einmal eine interessante Tabelle aus dem EP veröffentlicht, aus der sich der Stand der verschiedenen Rettungsprogramme der EU mit Rumänien, Griechenland, Portugal, Zypern, Spanien und Irland ablesen lässt. Auch über den Auszahlungsstand der Gelder und die jeweilige rechtliche Basis gibt die Tabelle eine gute Übersicht. Hier gibt es jetzt […]
Déficit de la France: un pas en avant
Vendredi 22 février, la Commission européenne a publié ses prévisions économiques d’hiver révélant que la France afficherait un déficit budgétaire de 3,7 %, une croissance de 0,1 % et une réduction de son déficit structurel de 1¼% de son PIB en 2013. En 2012, la France a affiché un déficit budgétaire de 4,6 %. Selon […]