Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Das Europpaparlament berät: Soll Lettland dem Euro beitreten?

Lettland bereitet sich auf einen Beitritt zum Euro vor. Schon lange – auch während der schweren Krise – hat Lettland den eigenen Wechselkurs zum Euro im Rahmen des Wechselkursmechanismus II stabil gehalten. Es ist ein Vertrauensbeweis für den Euro und ein positiver Schritt, dass nach Estland nun auch Lettland während der Krise dem Euro beitreten will.

Trotzdem müssen die Mitgliedsländer des Euro und auch Lettland selbst  prüfen, ob und unter welchen Bedingungen der Euro eingeführt werden kann. Offensichtlich ist, dass schon das Kriterium einer Inflationsrate nahe bei aber unter 2% nicht erfüllt. Das gilt aber auch für die Eurozone als Ganzes. Die jüngsten Daten deuten aber im Gegensatz zum letzten Euro-Konvergenzbericht der EU-Kommission auf eine Erfüllung des Inflationskriteriums.

Darüberhinaus stellt sich die Frage, ob die Kriterien nicht angesichts des Mangels an einer gemeinsamen Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der Eurozone breiter formuliert werden sollten. Dazu gehört auch, dass fragwürdig ist, wenn Lettland nun gezielt Steuern senkt, um wie etwa die Niederlande, Irland oder Zypern zu einem steuergünstigen Standort für Holdingsgesellschaften zu werden. Kritisch ist auch zu sehen, dass Lettland die Finanztransaktionssteuer nicht einführen will. Ebenso gilt es Probleme bei der Bekämpfung der Geldwäsche zu überwinden.

Fragwürdig ist auch das Wachstumsmodell Lettlands, das vor der Krise auf hoher Privatverschuldung beruhte und nun mit hoher sozialer Ungleichheit sowie Abholzung einhergeht. Bedenklich ist auch, dass Lettland in relevantem Umgang unnachhaltige Abholzung betreibt.

Daher haben wir eine Reihe von Fragen gestellt und auch Antworten der Lettischen Regierung erhalten. Daraus ergeben sich jedoch neue Fragen, denen wir nachgehen werden. Dazu werden wir uns auch an den Berichterstatter des Berichts des Europaparlaments Burkhard Balz (CDU, EPP) wenden.

 

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Rubrik: Wirtschaft & Währung

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