Chance durch Tsipras’ Wiederwahl

Den Ausgang der Wahl in Griechenland kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Tsipras‘ Wiederwahl birgt die historische Chance, das alte System von Klientelismus und der Korruption endlich zu begraben. Für Tspiras gilt es nun, den innenpolitischen Reformstau zu lösen, nachdem die Verhandlungen mit den Gläubigern vorerst abgeschlossen sind. Dringende Herausforderungen sind die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung sowie der Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung. Die mit den Gläubigern vereinbarten unzumutbaren sozialen Einschnitte könnte zur Zereissprobe für die Regierung werden. Eine Schuldenerleichterung bleibt notwendig, um der Griechischen Wirtschaft überhaupt eine Chance zu geben. Investitionen in einem Green New Deal könnten die negativen Folgen neuer Sparprogramme mildern. Beides muss Zug um Zug mit erfolgten Reformen der Griechischen Regierung umgesetzt werden. Die Krise lässt sich nicht durch noch mehr Sozialabbau lösen.”