Erfolg der ersten EU-Bürgerinitiative:
Wasser muss von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden.
Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ war als erste Initiative erfolgreich. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch Luxemburg, Litauen und Finnland das Quorum überschritten. Insgesamt über 1,4 Millionen haben inzwischen unterschrieben.
Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
„Herzlichen Glückwunsch an die Initiatoren der Bürgerinitiative. Das ist ein großer Schritt für die Europäische Demokratie. Erstmals haben sich so viele Bürgerinnen und Bürger für ein politisches Ziel in Europa ihre Stimme erhoben. Die Politik und die EU-Kommission müssen dieses Engagement nun ernst nehmen und das zarte Pflänzchen europäischen Bürgerengagements nicht zertreten. Die nun stattfindende Anhörung zum Thema darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht zur Enttäuschung werden.
Die EU-Kommission muss das Wasser aus den Ausschreibungsverpflichtungen der Konzessionsrichtlinie herausnehmen. Von Binnenmarktkommissar Barnier angekündigte halbherzige Korrekturen im Kleingedruckten reichen nicht. Ebenso muss die deutsche Bundesregierung sich endlich engagieren. In Brüssel hat sie bisher nichts unternommen, um das lokale Selbstbestimmungsrecht im Wasserbereich zu schützen. Schöne Reden der Kanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag sind unglaubwürdig, solange die Bundesregierung im Europäischen Rat nicht für Änderungen sorgt.
Daher ist wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft weiter engagiert und bis Ende Oktober insgesamt 2 Millionen Unterschriften sammeln will und weitere Aktionen angekündigt hat.“
Links:
Zur Homepage der Bürgerinitiative: http://www.right2water.eu/
Presseerklärung des deutschen Unterstützerkreises: http://blog.gemeingut.org/2013/05/wasser-muss-in-offentlicher-hand-bleiben-erste-europaische-burgerinitiative-erfolgreich/
Eine enttäuschende Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen im Bundestag: https://sven-giegold.de/2013/wasserliberalisierung-schwarz-gelb-will-nur-punktuelle-veranderungen-an-der-konzessionsrichtlinie/