In Malta sind heute die europäischen Regierungschefs zu einem informellen EU-Gipfel zusammen gekommen. Der Entwurf der Abschlusserklärung liegt bereits vor. Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Der EU-Gipfel ist ein Fehlstart für ein europäisches Gegenmodell zu Trump. Europas Empörung über Trumps Mauer ist scheinheilig, wenn die EU-Länder gleichzeitig einen doppelten Schutzwall gegenüber Flüchtlingen aus Libyen errichten. Wenn wir Grundrechte verteidigen wollen, dürfen wir das Asylrecht nicht ausklammern. Im Kampf um unsere Werte, schwächt Europa seine eigene Verhandlungsposition gegenüber den USA, wenn es diese Werte selbst nicht einhält. Europa sollte einen stärkeren Fokus auf die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Einrichtung sicherer Zugangswege für Flüchtlinge legen. Die zweitgrößte Gruppe, die über Libyen flieht, sind Menschen aus dem Bürgerkriegsland Eritrea. Die heutigen Beschlüsse der europäischen Regierungen sind ein Outsourcing von Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen.”
Entwurf der Abschlusserklärung: http://politico.us8.list-manage.com/track/click?u=e26c1a1c392386a968d02fdbc&id=0727da84a4&e=266f5d375b