Beim heutigen Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) wurde über die EU-Liste der Steueroasen entschieden. Trotz des größten Steuerleaks aller Zeiten, den PandoraPapers, wurde die Liste gekürzt. So wurden die Karibik-Inseln Anguilla und Dominica sowie die Seychellen von der Liste gestrichen. Nun stehen auf der EU-Liste der Steueroasen nur noch neun Staaten: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, U.S. Virgin Islands und Vanuatu. Die Grünen/EFA-Fraktion hat erfolgreich eine Plenardebatte im Europaparlament zu den Pandora-Papers am Mittwoch (6. Oktober, 15 Uhr) durchgesetzt. Ebenfalls am Mittwoch (6. Oktober) stimmen die EU-Abgeordneten auch über einen Bericht zum Informationsaustausch in Steuerfragen ab.
Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Reaktion der EU-Finanzminister auf die PandoraPapers grenzt an Realitätsverweigerung. Während Steueroasen weiterhin florieren, streichen die EU-Finanzminister ihre Liste der Steueroasen zusammen. Statt eine entschlossene Reaktion auf die PandoraPapers zu zeigen, herrscht beim Treffen der EU-Finanzminister verkehrte Welt. Auf dieser EU-Liste fehlen ohnehin wichtige Steueroasen, jetzt wird die Liste sogar noch kürzer. Die PandoraPapers zeigen, dass Milliardäre und Mächtige viele Steueroasen nutzen, die nicht auf der EU-Liste stehen. Zwei Drittel der Briefkastenfirmen in den Pandora-Daten liegen in den Britischen Jungferninseln, die auf der EU-Steueroasen-Liste fehlen. Die EU-Liste der Steueroasen taugt kaum etwas im Kampf gegen globalen Steuerbetrug.
Nach den PandoraPapers muss ein Ruck durch die EU-Steuerpolitik gehen. Wir brauchen harte Kriterien für den globalen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden und mehr Transparenz. Die Steueroasen-Liste muss grundsätzlich überarbeitet werden. Wir fordern schon seit Langem strengere Kriterien, einen unabhängigen Entscheidungsprozess und Transparenz über die tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen und Immobilien. Die PandoraPapers zeigen, dass Informationen über die wirtschaftliche Berechtigten zentral sind, um weitreichende Eigentumsverhältnisse aufzudecken. Wir fordern auch von Drittstaaten öffentlich zugängliche Register der wirtschaftlich Berechtigten und Nachbesserungen bei den Kriterien für Substanzprüfung und faire Besteuerung. Die EU kann hier nur glaubhaft vorangehen, wenn sie diese Kriterien auch auf inner-europäische Steueroasen anwendet.
Ein verbesserter internationaler Austausch und mehr Transparenz über Eigentumsverhältnisse können Steuervermeidung und Geldwäsche eindämmen. Steuervermeidung verschärft die globale Ungerechtigkeit. Nach den neuesten Enthüllungen muss es ein starkes Signal aus Europa gegen die globale Steuervermeidungskrise geben.”–
Pressemitteilung des Rats: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/10/05/taxation-anguilla-dominica-and-seychelles-removed-from-the-eu-list-of-non-cooperative-jurisdictions/