Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Neuer EU-Vorschlag: Batterien werden sauber

Batterie, Battery

Die EU-Kommission hat am heutigen 10. Dezember einen Gesetzesvorschlag für eine neue Batterieverordnung vorgestellt. Die neue Verordnung soll eine sichere und nachhaltige Kreislaufwirtschaft für alle Batterien auf dem europäischen Markt garantieren. Der Vorschlag für eine neue Verordnung muss jetzt von Europaparlament und Rat beschlossen werden, bevor er in Kraft treten kann. Die neuen Regeln für Batterien werden die seit 2006 geltende EU-Batterierichtlinie ersetzen.

Bereits gestern legte die EU-Kommission eine neue Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vor. Darin plant die Kommission mit 30 Millionen Elektroautos auf Europas Straßen bis 2030 und kündigt die weitere Förderung emissionsfreier Fahrzeuge an. In den kommenden Jahren wird der Bedarf an Batterien in der Automobilbranche also rasant steigen. Bisher gibt es keine oder nur unzureichende Anforderungen an Herstellung, Effizienz, Recycling und Entsorgung dieser Batterien.

Die neue EU-Batterieverordnung ist einer der ersten konkreten Gesetzesvorschläge des Europäischen Green Deal. Sie soll sicherzustellen, dass alle in Europa verkauften Batterien nachhaltig hergestellt sind, einschließlich aller importierten Batterien. Erstmals müssen  Batterien Anforderungen an umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung von Rohstoffen erfüllen, sowie Effizienzkriterien ähnlich dem bereits existierenden Energieeffizienzlabel für viele Elektrogeräte einhalten.

Entlang des Lebenszyklus einer Batterie legt die EU neue Regeln fest. Angefangen mit Mindestanforderungen für nachhaltigen und sozial verantwortungsvollen Abbau von Rohstoffen über den CO2-Fußabdruck, bis zu neuen Recycingzielen. Der CO2-Fußabdruck muss in Zukunft auf jeder Industrie- und Autobatterie ausgewiesen werden. Die EU wird einen maximalen Fußabdruck festlegen, über dem in Europa verkauften Batterien nicht liegen dürfen. Damit setzen wir Standards für die nachhaltige Produktion in der ganzen Welt.

Erstmals wird es spezielle Recyclingziele für Lithium und Kobalt geben. Ab 2026 müssen 90 Prozent des Kobalts, Nickels und Kupfers recycelt werden sowie 35 Prozent des verwendeten Lithiums. Ab 2030 steigen die Ziele auf 95 Prozent für Kobalt, Nickel und Kupfer und auf 70 Prozent für Lithium. Ein neuer “Batterie-Pass” soll dafür sorgen, dass Batterien und Rohstoffe rückverfolgbar sind und recycelt werden. So wird jede Industrie- und Autobatterie individuell identifizierbar.

Etiketten auf der Batterie sollen Verbraucher*innen über Lebensdauer, Ladekapazität, das Vorhandensein gefährlicher Substanzen und Sicherheitsrisiken informieren. Batterien für Elektrofahrzeuge müssen ein Batteriemanagementsystem enthalten, das die Autobesitzer über den Gesundheitszustand und die voraussichtliche Lebensdauer der Batterie informiert.

Die neuen Anforderungen werden jedoch nicht nur für Autobatterien gelten. Auch Produkte mit alltäglicher Relevanz für Verbraucher*innen sollen unter die neuen Regeln fallen. Dazu zählen insbesondere in Produkten verbaute Batterien – z.B. in Handys. Diese Batterien müssen in Zukunft austauschbar sein, um die Lebensdauer der Produkte zu verlängern.

In unserem grünen Aktionsplan für eine europäische Chemiewende fordere ich gemeinsam mit Jutta Paulus Nachhaltigkeitskriterien für die Herstellung und (Wieder-)Verwendung von Batterien sowie eine vollständige Recycling-Verpflichtung für alle Batterien auf dem Markt. So sollen Batterien zur Energiewende und dem Übergang zu einer sauberen und giftfreien Kreislaufwirtschaft beitragen.

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und grüner Berichterstatter für nachhaltige Chemikalien, erklärt:

“Europa setzt globale Maßstäbe für saubere Batterien. Batterien sind eine Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz und die Energiewende. Die EU weist mit neuen Regeln zum CO2-Fußabdruck von Batterien und zum nachhaltigen Abbau von Rohstoffen die Richtung. In Zukunft müssen alle Autobatterien soziale und ökologische Mindeststandards erfüllen. Die Plünderung von Umwelt, Ressourcen und Menschen wird damit eingeschränkt. Das ist eine Chance, die Batterieproduktion in Europa massiv zu steigern und damit Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu sichern. Hohe Standards für Europas Batteriemarkt tragen zu sauberer Mobilität ‘Made in Europe’ bei.

Verbraucherrechte werden erheblich gestärkt. Erstmals werden alle Verbraucher*innen Zugang zu Informationen zu Lebensdauer und Ladekapazität der Batterie haben. So werden insbesondere die Besitzer*innen von E-Autos in ihren Rechten gestärkt. Elektromobilität ist nur dann eine echte Alternative zu Verbrennern, wenn Autobatterien umweltschonend und sozial verantwortungsvoll hergestellt und wiederverwertet werden. Alle Autobatterien müssen hochwertig recycelt werden. Mit einer Recyclingpflicht können wir Rohstoffe wie Kobalt und Lithium wiederverwerten. Insbesondere Lithium muss vollständig recycelt werden. Mit echtem Recycling steigt nicht nur der Nutzen für die Umwelt, auch Europas Unabhängigkeit von den Rohstoffländern. Wir sollten der europäischen Industrie zutrauen, Batterien effizient zu recyceln. Denn viele Unternehmen machen es bereits vor. Diese Chance hat die Kommission mit einem zu niedrigen Recyclingziel für Lithium vertan. Mit höheren Recyclingquoten können wir auch den Anteil der wiederverwerteten Materialien in Batterien anheben.

Dieser Vorschlag für grüne Batterien ist eine Chance die Akzeptanz der Elektromobilität dauerhaft zu stärken.“

P.S.: Einladung zu einem Presse-Hintergrundgespräch zur neuen EU-Trinkwasserrichtlinie am Montag, 14. Dezember, 11 Uhr vor der Schlussabstimmung im Europaparlament in der kommenden Woche. Das Thema sorgte gerade in der deutschen Öffentlichkeit nicht nur rund um erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative “Right2Water” für viel öffentliches Interesse. In Zukunft müssen mehr öffentliche Wasserspender gebaut werden. Auch neue Grenzwerte für Blei und Umwelthormone, die Kontrolle von Mikroplastik und neue Regeln zur Information der Verbraucher kommen im Zuge der Neufassung der Richtlinie. Bitte melden Sie sich mit Antwort auf diese E-Mail unter der Angabe Ihres Mediums an, damit wir Ihnen die Einwahldaten zusenden können.

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Link zum Vorschlag der Kommission: https://ec.europa.eu/environment/waste/batteries/pdf/Proposal_for_a_Regulation_on_batteries_and_waste_batteries.pdf