Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Neubesetzung Eurogruppenvorsitz: Paschal Donohoe darf europäische Steuerreform nicht ausbremsen

Heute haben die Eurofinanzminister den Iren Paschal Donohoe als neuen Eurogruppenchef für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt. Der portugiesische Vorgänger Mario Centeno hatte Anfang Juni seinen Rücktritt als Finanzminister erklärt und gibt damit auch das Amt als Eurogruppenchef ab.

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament erklärt:

“Ich gratuliere Paschal Donohoe zu seiner heutigen Wahl als Eurogruppenchef und hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Mit Paschal Donohoe hat die Eurogruppe nun einen Chef aus einer innereuropäischen Steueroase. Angesichts der Haushaltslöcher durch die Corona-Krise ist diese Wahl kein gutes Zeichen. Europa muss dringend Fortschritte machen bei der Besteuerung von internationalen Konzernen und vermögenden Privatpersonen, um die Corona-Ausgaben gegenzufinanzieren. Paschal Donohoe darf als neuer Eurogruppenchef die ambitionierte europäische Steuerreformagenda nicht aus nationalen Eigeninteressen ausbremsen. 

Unabhängig vom neuen Vorsitzenden sollte die Eurogruppe und ihr Chefposten dringend strukturell reformiert werden. Wenn der Eurogruppenchef gleichzeitig nationaler Finanzminister ist, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. In Zukunft sollte ein europäischer, nicht ein nationaler Politiker, den Eurogruppenvorsitz bekleiden. Diese Position verdient einen europäischen Vollzeit-Vorsitzenden. Schon im Fünf-Präsidenten-Papier wurde eine solche Reform des Eurogruppenvorsitzes gefordert.”

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