Die EU-Kommission legt heute einen Vorschlag für eine europaweite private Altersvorsorge vor. Der Verordnungsentwurf für europäische Vorsorgeprodukte namens „Pepp“ (Pan European Pension Product) soll europäische Qualitätsstandards für Altersvorsorgeprodukte festlegen. Dadurch wären diese Produkte EU-weit in andere Länder vergleichbar und übertragbar. Versicherungen, Banken, Fonds oder Vermögensverwalter könnten diese Produkte dann EU-weit anbieten. Den Vorschlag kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Mit der Europa-Rente wächst Europa ein Stück weiter zusammen. Es ist eine deutliche Erleichterung, wenn europäische Bürger ihre private Altersvorsorge beim Umzug in ein anderes Land mitnehmen können. Die Europa-Rente ist das erste wirklich europäische Finanzprodukt für Verbraucher. Wenn für alle Anbieter die gleichen Regeln gelten, profitiert der Verbraucher von einem echten europäischen Wettbewerb unter Versicherungen. Bisher belasten Banken, Versicherungen und Fonds die Verbraucher mit unangemessen hohen Kosten wie bei der Riester-Rente. Diese Kosten wird die Europa-Rente durch Vergrößerung des Angebots und bessere Vergleichbarkeit senken. Dank einer einheitlichen europäischen Definition können Verbraucher viel leichter bessere und günstigere Angebote aus anderen Mitgliedstaaten nutzen. Die Europa-Rente fördert damit die Integration des Finanzmarkts und der Kapitalmarktunion. Es ist richtig, dass die Europäische Versicherungsaufsicht (EIOPA) die Aufsicht übernimmt. Selbstverständlich ist das PEPP-Angebot kein Ersatz für hocheffiziente Modelle wie der schwedische Bürgerfonds, der Altersvorsorgesparern Kapitalmarkterträge für 10% der üblichen Kosten eröffnet.
Die Bundesregierung muss ihre Einwände gegen die Europa-Rente ablegen und sich hinter den Vorschlag stellen. Die Bundesregierung hatte im Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Rates der Mitgliedstaaten mögliche Beeinträchtigungen der nationalen Sicherungssysteme kritisiert. Diese europäische Bedenkenträgerei aus Berlin ist völlig fehl am Platze. Während die deutsche Riester-Rente Verbraucher mit übermäßigen Kosten belastet, könnte die Europa-Rente ihnen mehr für weniger Geld bieten. Damit die Europa-Rente ein Erfolg werden kann, müssen die Mitgliedstaaten sie steuerlich genauso fördern wie nationale Produkte. Die Grünen werden sich im Europaparlament für einen Beschluss zur Unterstützung des Kommissionsvorschlags einsetzen.”