Abhängigkeit von den Energiepreisen
Die EU-Mitgliedstaaten geben immer mehr für die Importe von fossilen Energieträgern (wie Öl, Gas und Kohle) und andere nicht-erneuerbare Rohstoffe aus. Die Finanzkrise hat dieser Entwicklung nur kurz Einhalt geboten. Die Ausgaben der Mitgliedsländer der EU für Energieimporte haben wieder das Vorkrisenniveau erreicht.
Die Importmengen der Europäischen Union waren über den Zeitraum allerdings annähernd konstant:
Die Kosten werden hauptsächlich von den steigenden Preisen getrieben. Beispielhaft kann man dies an der Ölpreisentwicklung ablesen:
(Quelle: Entwicklung des Ölpreises in US Dollar, http://www.goyax.de/oel-Chart)
Die starke wirtschaftliche Abhängigkeit von den Preisentwicklungen ist besonders bedenklich, da der rasante Anstieg des Preises sich durch die knapper werdenden Ressourcen weiter fortsetzen wird.
Energieimporte treiben die Verschuldung
Die teuren Energieimporte treiben die Verschuldung der europäischen Mitgliedstaaten. In den Leistungsbilanzen (siehe beispielhaft Frankreich) kann man erkennen, dass die Importausgaben für fossile Energien einen großen Teil des Verschuldungsproblems ausmachen. Denn es werden jedes Quartal viele Milliarden Euro für den Import von nicht nachhaltigen fossilen Energieträgern ausgegeben. Um die hohen Verschuldungsstände der Länder langfristig zu senken, wäre eine Überwindung der fossilen Abhängigkeit sehr hilfreich.
Neue Energiearmut in Europa
Die hohe Verschuldung durch Energieimporte war ein entscheidender Grund für die Instabilität in der Eurozone während der Entstehung der Europäischen Schuldenkrise. Die Länder, die besonders stark von der Krise getroffen wurden, haben ihre Energieimporte dann enorm zurückgefahren. Griechenland, Spanien und Portugal sparen in einer sozial unverträglichen Weise, die Investitionen in eine sozial-ökonomische Transformation unmöglich machen. Der Effekt ist, dass sich diese Länder Energie nicht mehr leisten können und die Importe drastisch verknappt haben. Mitten im reichen Europa entsteht so eine neue Form von Energiearmut. Diese trifft vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten, die sich keine anständig geheizte Wohnung oder individuelle Mobilität mehr leisten können.
Gleichzeitig zeigt sich, dass diese Länder trotz sinkender Importe sehr hohe Energieausgaben haben. Die rigidee Sparpolitik muss endlich um eine aktive Investitionspolitik ergänzt werden. Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz müssen ermöglicht werden. Nur so entsteht langfristig eine nachhaltige und bezahlbare Energiewirtschaft.
Deutschland als Sonderfall
Selbst Volkswirtschaften, die einen Leistungsbilanzüberschuss erwirtschaften, sind vor dem Problem der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und anderen Rohstoffen nicht gefeit. Denn während in einigen Krisenländern die Importe dramatisch zurückgefahren werden, hat die Schuldenkrise keinen nennenswerten Einfluss auf die Importmengen in Deutschland gehabt. Deutschlands Energiehunger ist weitgehend ungezügelt. Wir bleiben dadurch besonders stark in dem Netz der Abhängigkeiten gefangenen.
Gleichzeitig sind die Kosten für die Energieimporte auf einem neuen Höchststand geklettert. Dies ist ein deutliches Zeichen, dass zu wenig Bemühungen in die Umsetzung einer echten Energiewende gesteckt wurde. Auch wenn der Anteil der erneuerbaren Energien hierzulande beständig wächst, konnte keine Trendwende von der Importabhängigkeit erreicht werden.
Politische Abhängigkeit
Die Spannungen mit Russland aufgrund der Krise in der Ukraine sind uns eine deutliche Mahnung, dass die massive Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verringert werden muss. Russland ist der wichtigste Energielieferant der EU und deckt etwa 20% des Öl- und 45% des Erdgasbedarfs ab. Das wollen wir ändern, denn zu einer langfristigen, konflikt-vorbeugenden Politik gehört auch eine Loslösung aus der fossilen Abhängigkeit.
Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen uns: Eine echte Energiewende ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll und notwendig. Auch um die politische Abhängigkeit der EU von Energielieferanten zu reduzieren, braucht es eine neue energiepolitische Ausrichtung. Auf dem Weg dahin muss es eine Diversifizierung der Herkunft der Energieimporte geben.
Auf keinen Fall wollen wir jedoch eine Diversifizierung, die auf umweltschädliches Fracking oder dreckige Kohleenergie baut. Wir brauchen sowohl in Brüssel, wie auch in Berlin, ehrgeizige Ziele für mehr Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Wege aus der Krise – Green New Deal
Für den Umbau der Energieversorgung haben wir Grüne das Konzept des Green New Deals ausgearbeitet. Diese sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft würde den Großteil der teuren Energieimporte hinfällig machen. Dabei stehen drei Ziele im Mittelpunkt: Investitionen in Erneuerbare Energien, eine höhere Energieeffizienz und Energieeinsparungen. Besonders stark soll der Ausbau von Wind-, Wasser-, Solarenergie vorangebracht werden.
Durch dieses Konzept werden Innovationen angestoßen, die zu mehr Wettbewerb auf dem Gebiet der nachhaltiger Produktion führen. In der Ökologisierung bestimmter Sektoren steckt ein großes Potenzial, um näher an das Erreichen der Klima-, Energie- und Umweltziele zu kommen. Gleichzeitig werden neue Arbeitsplätze geschaffen und VerbraucherInnen werden durch langfristig stabile Energiepreise entlastet.
Die obigen Grafiken machen deutlich: Wir müssen uns weiter unnachgiebig für die Reduktion der Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern stark machen. Auch in der neuen Legislaturperiode im Europäischen Parlament werden wir alles für die Umsetzung der dringend notwendigen sozial-ökonomischen Transformation tun.
Die ausführliche Broschüre zu diesem Thema aus dem Jahr 2012 können Sie hier herunterladen.
Alle aktualisierten Grafiken finden Sie hier.