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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
am Sonntag veröffentlicht das Journalistenkonsortium „Investigate Europe“ seine neuesten Rechercheergebnisse über die eklatante Intransparenz innerhalb des Rates der Europäischen Union. Am Montag wird Harald Schumann, leitender Journalist von Investigate Europe, die Ergebnisse in unserem öffentlichen Webinar vorstellen.
Es gibt eine Black Box im Zentrum der europäischen Gesetzgebung: Den Rat der Europäischen Union. Im Rat kommen Vertreter*innen von Ministerien der 27 EU-Mitgliedsstaaten in über 150 Arbeitsgruppen zusammen, um praktisch jede Entscheidung der EU zu verhandeln. Doch trotz dieser zentralen Rolle haben die EU-Bürger*innen praktisch keine Möglichkeit zu erfahren, wer die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten sind, die in ihrem Namen verhandeln, und welche Position sie in den Verhandlungen einnehmen. Alle wichtigen Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Dies steht im Gegensatz zu der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament, die sich im Laufe der Jahre strenge Transparenzstandards auferlegt haben.
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly beschrieb diese Intransparenz des Rates mit sehr klaren Worten: „Die Praktiken, die die Überprüfung von EU-Gesetzentwürfen behindern, untergraben das Recht der Bürger, ihre gewählten Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen.“
Dieser anhaltende Mangel an Transparenz untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Rat und damit in die EU-Institutionen als Ganzes und treibt sie in die Arme euroskeptischer Populisten. Sie macht den Rat auch extrem anfällig für Lobbyinteressen, weil die Bürger*innen nicht wissen können, wer wie beeinflusst wurde, und daher weder die Lobbyisten noch ihre Gesprächspartner im Rat öffentliche Aufmerksamkeit und Kontrolle befürchten müssen. Für Lobbyinteressen reicht es oft aus, einen großen Mitgliedsstaat zu „überzeugen“, um eine Sperrminorität im Rat zu erreichen.
Dadurch wurden im Laufe der Jahre Hunderte von starken Gesetzesvorschlägen der Kommission und des Parlaments im Rat blockiert oder stark verwässert, von der Steuertransparenz (z.B. öffentliche länderbezogene Berichterstattung) bis hin zu einer starken europäischen Flüchtlingspolitik. Um dies aufzudecken, hat Investigate Europe das Rechercheprojekt „Geheimnisse des Rates“ gestartet. Am Sonntag wird Investigate Europe den nächsten Teil dieser Recherche veröffentlichen.
Angesichts des wachsenden Populismus und des schweren Schadens für die europäischen Werte, wobei Polen und Ungarn hier nur die Spitze des Eisbergs sind, ist es höchste Zeit, die Black Box des Rates endlich zu öffnen. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss in ihren letzten Tagen eine Initiative für mehr Transparenz starten.
Deshalb wollen wir dieses Thema mit zwei hochkarätigen Gästen diskutieren, die uns helfen werden, Licht in die Intransparenz des Rates und die Wege zu ihrer Überwindung zu bringen:
Vicky Cann ist Researcher und Campaigner am Corporate Europe Observatory, einer NGO, die sich dafür einsetzt, den privilegierten Zugang und Einfluss von Unternehmen und Lobbygruppen auf die EU-Politik aufzudecken und in Frage zu stellen. Vicky hat sich lange Zeit auf die Lobbyarbeit der EU-Mitgliedsstaaten konzentriert.
Harald Schumann ist ein leitender Journalist und Gründungsmitglied von Investigate Europe. Er leitet die Recherchearbeiten zum Projekt „Geheimnisse des Rates“. Seit vielen Jahren hat Harald Schumann die verborgenen Geschichten hinter vielen politischen Entscheidungen aufgedeckt, darunter auch die EU-Politik während der Finanzkrise.
Das interaktive Online-Format ermöglicht es den Teilnehmer*innen, Fragen zu stellen und sich an der Diskussion zu beteiligen. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache mit schriftlicher Übersetzung ins Deutsche statt. Die Plätze sind begrenzt, also melden Sie sich jetzt an und nehmen Sie an unserer Veranstaltung teil:
Zeit: Montag, 30. November 2020, 10-11:30 Uhr
Anmeldung hier:
https://us02web.zoom.us/webinar/register/6516063992167/WN_CGII-hGxRBOVkcS6YOFxEw
Wir freuen uns auf eine lebhafte und interessante Diskussion mit Ihnen und Euch.
Mit europäischen Grüßen,
Sven Giegold
P.S.: HEUTE: Webinar “Tap Talk: Trinkwasser für alle” – Zum 10 Jährigen Bestehen von a tip: tap e.V. und dem Inkrafttreten der EU-Trinkwasserrahmenrichtlinie in Kooperation mit a tip. tap e.V. und spannenden Gästen. Freitag, 27.11.2020 um 20:00 Uhr. Gleich hier anmelden!