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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
dieser Bundestagswahlkampf ist wie kein anderer von Fake News und gezielten Desinformationskampagnen geprägt. Sie haben längst die breite Mehrheit in der Bevölkerung erreicht, belegt die neue Studie der zivilgesellschaftlichen Organisation Avaaz. Kann es so überhaupt noch einen fairen politischen Wettstreit geben?
Der Schmutz, der einmal geworfen wurde, hält sich hartnäckig. Nachweislich diffamieren 71 Prozent der falschen Behauptungen in diesem Bundestagswahlkampf nur eine der drei Kanzlerkandidat*innen: Annalena Baerbock. Eine zweite Studie zeigt es mit absoluten Zahlen noch deutlicher: 14 Fake-News-Beiträge richten sich gegen die SPD, 285 gegen die Union und über 16.000 gegen Grüne, und das nur seit Mitte Juli. Auch Russland ist mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Staatssender RT Deutsch ein großer Treiber dieser Kampagnen. Die fake news Vorwürfe werden an grünen Infoständen oft wiederholt.
Wenn Wähler*innen online und offline durch Falschinformationen in ihrer Wahlentscheidung derartig beeinflusst werden, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie und verhindert den Wettstreit um die besten Ideen.
Doch was kann Politik dagegen tun? In Europa verhandeln Alexandra Geese und Sven Giegold gerade die neuen EU-Digitalgesetze (DMA/DSA), die dem Geschäftsmodell einen Riegel vorschieben wollen, das gezielte Desinformationskampagnen so einfach und wirksam macht. Doch der Widerstand der Digitalkonzerne ist riesig und bestens finanziert. Auch das deutsche Netzwerks-Durchsetzungsgesetz (Netz-DG) hat bisher kaum im Kampf gegen Fake-News geholfen.
Was jetzt zu tun ist, wollen wir mit Ihnen und Euch und unseren Gästen im gemeinsamen Webinar diskutieren.
Mit dabei sind:
– Christoph Schott, Kampagnendirektor bei Avaaz
– Frederike Kaltheuner, Tech-Analystin und Direktorin des European AI Fund
– Journalist Peter Kreysler, der für eine ARD-Doku undercover mit den skrupellosen und hoch professionellen Wahlbeeinflussern verhandelt hat
– Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag
Wann? Donnerstag, 9.9.2021, 20:00 – 22:00 Uhr
Wir freuen uns auf diese spannende Diskussion mit Ihnen und Euch. Bitte leitet diese Einladung gerne auch an andere Interessierte weiter.
Mit europäischen Grüßen,
Alexandra Geese MdEP und Sven Giegold MdEP
Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 2 Monaten vor der Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.