AUFZEICHNUNG
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Liebe Freundinnen und Freunde,
morgen, Dienstag, findet die vermutlich letzte Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz zwischen EU-Kommission, Europaparlament und EU-Staaten statt. Und es sieht gar nicht gut aus. Die EU-Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung mit den Ministern Scheuer und Altmaier, versuchen jede Ambition beim Klimaschutz zu verhindern.
So sieht es aus: Beim EU-Klimaziel, dem zentrale Orientierungspunkt des Green Deals, kommen statt dem vom EU Parlament geforderten 60 Prozent Treibhausgasreduktion nur 52,8 Prozent Reduktion raus. Das reicht nicht! Auch ein Ende der klimaschädlichen Subventionen fehlt. Damit steht das Europäische Klimagesetz als der zentrale Pfeiler des Green Deals auf Sand und droht zu versinken. Auch bei der EU-Landwirtschaftspolitik und den Regeln für nachhaltige Finanz-Investitionen setzen sich gerade die Blockierer in den EU-Staaten und der EU-Kommission durch. Damit ist der gesamte Green Deal in Gefahr.
Aber noch haben wir Zeit das zu verhindern! Wir müssen jetzt alle Kräfte im Parlament und in den Bewegungen mobilisieren um den Green Deal retten.
Im September könnte eine neue Bundesregierung mit einer Kanzlerin Baerbock die Kehrtwende bei der Klimapolitik einleiten und die Mehrheiten im Rat der EU-Mitgliedsländer damit entscheidend drehen. Denn dann erst kommen die wichtigen EU-Gesetze in die politische Verhandlungsphase für die einzelnen Sektoren wie der CO2-Preis, strengere Regeln für Autos, Gebäude und Chemie. Gleichzeitig werden die Bewegungen wie auch zukunftsorientierte Unternehmen diese Bundestagswahl zu einer Klimawahl machen. Doch wie kann das gelingen? Wie können wir gemeinsam das Momentum entwickeln, um den Green Deal noch zu retten? Wie mobilisieren wir die Menschen für das Klima?
Das wollen wir heute, Montagabend, um 20 Uhr, in einem großen Mobilisierungs-Webinar mit Ihnen, Euch und unseren hochkarätigen Gästen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalismus diskutieren.
Unsere Gäste sind:
- Maja Göpel, Autorin und Forschungsdirektorin des The New Institute
- Stefan Rahmstorf, Leiter der Abteilung für Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
- Helena Marschall, Klimaaktivistin bei Fridays for Future
- Sara Schurmann, Journalistin
- Michael Bloss, MdEP, Grüner Verhandlungsführer für das EU Klimagesetz
- Sven Giegold, MdEP, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament
Seid dabei und lasst uns gemeinsam die Rettung des Green Deals angehen!
Bitte teilt diese Einladung auch breit mit anderen.
Mit entschlossenen europäischen Grüßen,
Micha Bloss & Sven Giegold