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Liebe Freunde, liebe Interessierte,
Impfstoffe sind der Ausweg aus der Covid-19-Pandemie. Doch trotz riesiger öffentlicher Investitionen wird weltweit bisher viel zu wenig Impfstoff produziert. Die Länder des Globalen Nordens werden zumindest bis Ende 2021 den größten Teil ihrer Bevölkerung geimpft haben. Dagegen wird es in den Entwicklungs- und Schwellenländern Jahre dauern, bis genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen, um ihre Bürger*innen zu impfen.
Die Welt wird sich jedoch erst dann von der Pandemie wirtschaftlich als auch sozial erholen, wenn das Virus global besiegt ist. Wichtig ist: Solange das Virus nicht überall besiegt ist, können und werden neue Virus-Varianten entstehen, die geimpfte Bevölkerungen infizieren könnten, wie wir es bei der aktuellen Variante aus Südafrika sehen.
In einer solchen Situation bedeutet die Durchsetzung von Patenten auf Covid-19-Impfstoffe, dass nicht alle globalen Produktionskapazitäten für Impfstoffe, die genutzt werden könnten, auch genutzt werden. Die Impfstoffhersteller haben wiederholt ihre vertraglich zugesicherten Mengen nicht geliefert. Das Wissen um die Heilung einer globalen Krankheit, die mit öffentlichen Geldern entwickelt wurde, muss öffentlich sein und darf nicht hinter Patenten versteckt werden.
Deshalb hat Indien als weltweit größter Hersteller von Impfstoffen gemeinsam mit anderen Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Welthandelsorganisation den Vorschlag eingereicht, die Patente für Covid-19-Impfstoffe und Medikamente solange auszusetzen bis eine globale Herdenimmunität erreicht ist. Die meisten Industrieländer, darunter auch die EU und die deutsche Bundesregierung, lehnen dies entschieden ab. Im Europäischen Parlament haben die Grünen immer wieder eine Öffnung der Patente gefordert. Eine Forderung, die auch Unterstützung durch den EU-Ratspräsidenten Charles Michel gefunden hat.
Vor diesem Hintergrund wollen wir mit unseren hochkarätigen Gästen und Ihnen und Euch bei unserer nächsten Ausgabe von Europe Calling diskutieren, diesmal in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung.
Wann? Mittwoch, 10. Februar 2021, 20:00 bis 22:00 Uhr
Unsere Gäste:
Tahir Amin, britischer Jurist, Mitbegründer und Ko-Direktor der Nichtregierungsorganisation “Initiative for Medicines, Access and Knowledge” (I-MAK). Tahir Amin setzt sich für einen weltweit gerechten Zugang zu Medikamenten ein und kritisiert seit langem den Missbrauch von Patenten um diesen Zugang zu erschweren. Er war als Berater u.a. für das Europäische Patentamt, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation tätig.
Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung und im Vorstand verantwortlich für Lateinamerika, Afrika, Asien, dem Nahen Osten & Nordafrika. Sie ist eine bekannte Expertin für globale Gleichstellungs- und Ressourcenpolitik.
Julia Reda, Expertin für Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Fellow der Shuttleworth Foundation. Bis 2019 war Julia Mitglied des Europaparlaments und der Grünen/EFA-Fraktion.
Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie die Impfstoffproduktion weltweit erhöht werden kann und welche Rolle die Patente auf Impfstoffe dabei spielen.
Seid dabei und meldet Euch gleich hier an: https://gruenlink.de/1xg5Die Diskussion ist offen für alle und wird simultan ins Deutsche und Englische gedolmetscht. Bitte leitet diese Einladung auch an alle Interessierten weiter.
Mit solidarischen Grüßen,
Sven Giegold, MdEP, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament
Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung