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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
CumEx, WireCard, Abgasskandal, Kartellverfahren oder die vielen Bankenskandale: Der Schaden für die Steuerzahler*innen und für die deutsche Wirtschaft durch Wirtschaftskriminalität ist riesig – und auch für Verbraucher*innen, Aktionäre und Arbeitnehmer*innen. Dennoch: Die meisten Verfahren werden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Wirtschaftskriminalität richtet einen erheblichen Schaden an und scheint dennoch kaum zu bekämpfen zu sein.
Verantwortliche in Führungspositionen von Unternehmen können nur selten individuell zur Verantwortung gezogen werden. Sogar bei schwerer Wirtschaftskriminalität wie beim Abgasskandal oder organisierter Beihilfe zur Steuerhinterziehung kommt es nur sehr selten zu Verurteilungen der Verantwortlichen. Denn: Die individuelle Schuld von Spitzenmanagern kann praktisch nie nachgewiesen werden.
Umso mehr fehlt es an einem eigenen Unternehmenssanktionsrecht, das zumindest angemessene Strafen für Unternehmen als Ganzes ermöglicht. Die große Koalition hatte ein Unternehmenssanktionsrecht zwar versprochen, aber letztlich wegen Widerstand der CDU/CSU nicht beschlossen. Auch der Schutz von Hinweisgeber*innen (Whistleblower) bleibt in Deutschland noch hinter den europarechtlichen Vorgaben zurück.
All das muss sich ab Herbst ändern!
Mit unseren hochkarätigen Gästen möchten wir über die derzeitige Lage in Deutschland sprechen und diskutieren, was sich ändern muss, um Wirtschaftskriminalität effektiv zu bekämpfen:
- Manuela Rottmann (MdB, Juristin, Obfrau im Rechtsausschuss)
- Prof. Dr. Katharina Beckemper (Lehrstuhlinhaberin für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht der Universität Leipzig)
- Lena Gumnior (Juristin, Bundestagskandidatin Verden-Osterholz und Strafrechtlerin)
Termin: Donnerstag, 03.06.2021 – 19:00 – 20:30 Uhr
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Euch. Bitte ladet auch andere dazu ein!
Mit europäischen Grüßen,
Lena Gumnior und Sven Giegold