Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europe Calling “What next from Karlsruhe?” mit Prof. René Repasi am Mi, 28.4. 13 Uhr

Aufzeichnung / Präsentation

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

gerade noch einmal gut gegangen. Nach dem grünen Licht aus Karlsruhe kann Deutschland das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU ratifizieren. Doch eine Atempause ist noch kein Grund zur Entspannung. Jedes Mal, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung in Sachen EU-Finanzen verkündet, steigt die Nervosität in Brüssel, Berlin und den europäischen Hauptstädten. Denn das Gericht hat sich durch die Entscheidungen z.B. zu den EZB-Anleihekäufen den Ruf erarbeitet, besonders kritisch gegenüber europäischen Projekten zu sein. Wir haben daher Prof. René Repasi gebeten für uns zu analysieren, welche Überraschungen als Nächstes aus Karlsruhe zu erwarten sind:

  • Ist das Anleihekauf-Programm PSPP der EZB nun nach den Klarstellungen von EZB und Bundesbank verfassungskonform?
  • Droht dem coronakrisenbedingten Anleihekaufprogramm PEPP der EZB Ungemach aus Karlsruhe?
  • Könnte Karlsruhe im Hauptsacheverfahren das Corona-Wiederaufbauprogramm doch noch Grenzen setzen, etwa durch Vorlagen beim EuGH?
  • Und allgemeiner: Warum ist Karlsruhe immer wieder so kritisch gegenüber europäischen Beschlüssen? Wie kann die Beziehung zwischen dem Bundesverfassungsgericht, den nationalen Höchstgerichten und dem europäischen Gerichtshof zukunftsfest gemacht werden?

Diese zentralen Fragen für die Zukunft der europäischen Rechtsgemeinschaft möchten wir in der nächsten Ausgabe von Europe Calling mit dem renommierten Europarechtler Prof. René Repasi und Ihnen und Euch diskutieren. Repasi hat in Heidelberg und Montpellier Recht studiert und ist im deutschen Recht promoviert. Als Professor für internationales und europäisches Recht an der Erasmus Universität Rotterdam und Direktor des Erasmus Research Centre for Economic and Financial Governance (ECEFG) hat er die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts analysiert und wird uns seine Ergebnisse im Webinar vorstellen.

Termin: Mittwoch, 28.4.2021, 13:00 – 13:45 Uhr

Das Webinar wird in Englisch stattfinden und simultan ins Deutsche übersetzt.

Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen und Euch. Leitet diese Einladung gerne auch an andere Interessierte weiter.

Mit europäischen Grüßen,

Sven Giegold MdEP und Franziska Brantner MdB