Heute, am 19. Oktober, kündigt die Europäische Kommission ihre neue Mitteilung über die Reform des EU-Rahmens für die Fiskalpolitik an. Dies ist der erste Schritt in Richtung eines Vorschlags zur Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die vorgeschlagenen Fragen für die Konsultation der EU-Kommission gehen jedoch nicht auf die wichtigsten Probleme mit dem bestehenden fiskalpolitischen Rahmen ein und scheinen eine Fortsetzung des derzeitigen Ansatzes zu sein. Eine Überarbeitung der aktuellen Regeln ist besonders wichtig, um die makroökonomischen Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht, und den Klimanotstand zu bewältigen.
Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:
„Die Europäische Kommission tut so, als hätte sie mit dem Scheitern des derzeitigen fiskalpolitischen Rahmens nichts zu tun. Die Europäische Kommission hat nie ernsthaft auf der Durchsetzung der geltenden Regeln bestanden. Das Verfahren für makroökonomische Ungleichgewichte ist zu einer bürokratischen Übung degradiert worden. Wir brauchen Regeln, die verständlich anwendbar und durchsetzbar sind. Den Vorschlägen der Kommission mangelt es an Klarheit.
Die Schuldenregel ist der Elefant im Raum. Die von Kommissar Gentiloni gestellten Fragen gehen nicht auf die Schuldenregel ein, obwohl diese in ihrer derzeitigen Form nicht haltbar ist. Den Schuldenstand in allen EU-Ländern zügig auf 60% der Wirtschaftsleistung zu senken, ist ein Rezept für Massenarbeitslosigkeit. Wir brauchen Regeln, die Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft ermöglichen. Wir brauchen solide Kriterien, um zukunftssichere Investitionen zu gewährleisten, die strengen Nachhaltigkeitskriterien genügen. Solidarität braucht Vertrauen auf der Grundlage solider gemeinsamer Regeln. Ein gemeinsames Bekenntnis zu einem notwendigen Maß an Flexibilität muss sich auf klare und wissenschaftlich fundierte Regeln zur Identifizierung von zukunftssicheren Investitionen stützen. Europäische Fiskalpolitik muss den Green Deal vorantreiben, nicht behindern.”
Ernest Urtasun MEP, Vizepräsident der Grünen/EFA und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert:
“Der Kampf gegen den Klimanotstand und für einen gerechten Umbau der Wirtschaft wird eine enorme Mobilisierung der öffentlichen Mittel erfordern. Eine vorzeitige Beendigung der öffentlichen Unterstützung für unsere Volkswirtschaften wird den Aufschwung nach der Coronakrise zunichte machen, bevor er überhaupt in Gang gekommen ist. Die derzeitigen Vorschriften gefährden den Europäischen Green Deal und den Wirtschaftsaufschwung ernsthaft. Wir brauchen dringend eine umfassende Reform der Vorschriften und nicht nur kosmetische Änderungen.”
„Die Ära der Austerität ist vorbei. Die gescheiterte Kombination aus einseitiger Austerität und Abbau der Sozialleistungen nach der Finanzkrise hat die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts beschädigt. Solidarität und Wohlstand sind mit dem derzeitigen Rahmen nicht vereinbar. Um nachhaltigen Wohlstand dauerhaft zu sichern, müssen wir sicherstellen, dass die Regeln ihren Zweck erfüllen.“
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