EU-Ratspräsident Charles Michel hat vorgeschlagen, über den Artikel 122 AEUV des EU-Vertrags eine Freigabe von Impfstoffpatenten und -lizenzen zu erwirken. Der Artikel ist für Notfälle vorgesehen. Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Die EU sollte über Artikel 122 des EU-Vertrags die Freigabe von Impftstoffpatenten ermöglichen, um die Produktion des Impfstoffes von AstraZeneca rasch auszuweiten. In Fällen, wenn der Impfstoffentwickler die Ausweitung der Produktion selbst nicht leisten kann, sollten wir auf die Freigabe der Patente zurückgreifen. Ratspräsident Charles Michel hat die rechtlichen Möglichkeiten für die Freigabe der Lizenzen mittels des Artikels 122 dargelegt. Artikel 122 kann uns helfen, die Möglichkeiten des Marktes bei der Impfstoffproduktion voll auszuschöpfen. Die Corona-Krise ist Rechtfertigung genug zur Anwendung dieses Notfall-Artikels im EU-Vertrag. Europa muss nun alles dafür tun, um die Impftstoffproduktion auszudehnen. Der Impfstoff von AstraZeneca kann von vielen weiteren Unternehmen produziert werden. Wir sollten die globalen Produktionskapazitäten voll ausnutzen, damit allen Menschen auf der Welt zügig ein Impfstoff zur Verfügung gestellt werden kann. Indische Produzenten haben beispielsweise schon mehrfach angeboten, die Produktion zu unterstützen. AstraZeneca sollte großzügig vergütet werden, damit der Impfstoff in ein Gemeingut überführt und mit allen Kräften des Marktes produziert werden kann. Der Patentschutz darf in dieser Situation nicht verhindern, dass wir die Produktionsmöglichkeiten der Industrie voll ausnutzen.”
Zum Vorstoß von Charles Michel: https://www.politico.eu/article/charles-michel-says-eu-could-invoke-urgent-measures-response-coronavirus-vaccine-shortfall/