Heute treffen sich die Finanzminister der 18 Mitgliedsstaaten der Eurogruppe in Mailand. Unter Führung der italienischen Ratspräsidenschaft sprechen die Teilnehmer und der Übergangs-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Jyrki Katainen, über die wirtschaftliche Lage in der Eurozone, Auch die Finanztransaktionssteuer steht auf der Tagesordnung.
Das Treffen der Eurogruppe in Mailand kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Um aus der wirtschaftlichen Flaute, Deflationsgefahr und hoher Arbeitslosigkeit herauszukommen, braucht Europa neben Sparbemühungen ein Investitionsprogramm in Klimaschutz, Bildung und Armutsbekämpfung. Italiens Ministerpräsident Renzi hat oft betont, ein solches Programm während der Ratspräsidentschaft voranbringen zu wollen. Beim Eurogruppentreffen kann die italienische Ratspräsidentschaft zeigen, wie ernst es ihr mit einem nachaltigen und sozial ausgewogenen Investitonspaket ist.
Damit die Idee eines Investitionspakets nicht wie eine Seifenblase zerplatzt, ist eine solide Finanzierung notwendig. Zentraler Baustein für die Finanzierung des Investitionspakets sollte die Finanztransaktionssteuer. Sie kann rasch eingeführt und erhoben werden. Es ist höchste Zeit, dass die italienische Regierung aufhört der Finanzbranche nach dem Mund zu reden und einen konstruktiven Weg bei der Finanztransaktionssteuer einlegt. Schon aus Interesse an Italien muss Renzi seine Ablehnung gegen die Finanztransaktionssteuer im Sinne der Bankenlobby beenden. Das Investitionspaket sollte es ihm Wert sein, denn Investionspläne ohne Finanzierungsbasis sind Luftschlösser, die insbesondere den Bürgern in den krisengeplagten Mitgliedsländern nicht vermittelbar sind. Zusammen mit einem konsequenzen Kampf gegen Steuerdumping und Steuerflucht können solide Finanzen und Investitionen gemeinsam erreicht werden.
Der Vorschlag private Investoren über Projektanleihen zu beteiligen, kann ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Dieses Vorhaben steckt jedoch noch in den Kinderschuhen und sein Volumen von 230 Millionen Euro für rund 5 Jahre, ist angesichts des milliardenschweren Investitionsrückstands der Eurozone nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem besteht bei vielen Konstruktionen über Public-Private-Partnerships die Gefahr verdeckter Staatsverschuldung und der Verschleuderung von Steuergeld.
Ein Investitionsprogramm bietet die Chance, die von den Mitgliedsstaaten gemeinsam beschlossenen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen EU-2020-Ziele in die Realität umzusetzen. Dabei von Fehlern der Vergangenheit zu lernen: Klimaschutz, Bildung und Armutsbekämpfung brauchen klaren Vorrang gegenüber weiteren Regionalflughäfen und Rennstrecken.“
Meine Pressemitteilung zur Einigung zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer, dem Überbleibsel einer ursprünglich geplanten Finanztransaktionssteuer, finden Sie hier: https://sven-giegold.de/2014/das-ist-keine-finanztransaktionssteuer/