Für eine Demokratieoffensive!
Demokratie ist in aller Munde. Und das zurecht. Nicht erst seit Stuttgart 21 und den erstarkenden Protesten gegen Atomkraft zeigt sich, dass immer mehr Menschen nicht einverstanden damit sind, wie Politik und Politikbetrieb in Deutschland tickt. Schon seit längerem sehen wir auch eine Abkehr vieler vom demokratischen Prozess. Das mahnt uns, Schwächen und Probleme in unserer Demokratie ehrlich anzuerkennen, zu untersuchen und anzugehen.
Im Rahmen des Zukunftsforums Demokratie von Bündnis 90/Die Grünen, welches ich gemeinsam mit Claudia Roth leite, haben wir uns genau dies zum Ziel gemacht – und entwickeln Vorschläge, wie wir die Demokratie und deren Vorbedingungen verbessern können. Das Abschlussdokument des Forums soll auf einem großen Zukunftskongress im Juli 2011 präsentiert werden. Schon den ersten Entwurf unseres Textes wollen wir breit und öffentlich diskutieren.
Daher laden wir Alle ein, ob Grün oder nicht, sich schon frühzeitig in den Prozess einzubringen: Am 13. März werden wir in Mainz auf einem bundesweiten Demokratiekongress den Stand der Arbeit und die bisher erarbeiteten Bausteine diskutieren. Danach beginnt eine breit angelegte Internet-Konsultation.
Zu dem Kongress in Mainz möchte ich Dich/Sie an dieser Stelle herzlich einladen. Anmeldung und aktuelle Infos zum Kongress finden sich unter: http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/demokratiekongress-in-mainz.html
Weitere Informationen zum Demokratie-Kongress
In mehreren Workshops wollen wir die Demokratiefragen diskutieren, die das Zukunftsforum bereits beackert hat. Zahlreiche Arbeitsschwerpunkte des Zukunftsforums hatten sich durch aktuelle Entwicklungen quasi von selbst auf die Tagesordnung gesetzt. Ob Protest und die Frage nach mehr Beteiligung, ob die unsägliche Sarrazin-Welle und das Thema Rechtspopulismus, ob soziale und kulturelle Ausgrenzung und das Schüren von Ressentiments, ob Klima- oder Finanzkrise und die Frage der Expertokratie und kurzfristige Entscheidungen, oder Entscheidungen von heute, die die Lebensbedingungen von morgen und übermorgen bestimmen, ob die Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung: Die Herausforderungen für die Demokratie lagen nur allzu häufig ganz offen auf der Hand.
Am Ende des Prozesses wollen wir konkrete Vorschläge stehen haben, wie die im Grundgesetz enthaltene Verpflichtung zu Demokratie und Gemeinwohl heute, im Licht dieser Krisen und neuen Anforderungen, geltend gemacht werden kann. Wir wollen in unserem grünen Gerechtigkeitsbegriff den Gedanken der politischen Gerechtigkeit ausdrücklich verankern. Demokratie kann nur funktionieren, wenn sie allen gleiche Teilhabemöglichkeiten gibt, wenn soziale Gerechtigkeit und gute Bildung für alle Wirklichkeit sind, wenn Lobbyismus und Klientelpolitik zurückgedrängt werden und die Zugänge zum politischen Prozess für alle gleich offen sind. Wir wollen zudem eine stärkere BürgerInnenbeteiligung und die Elemente direkter Demokratie stärken, auch und gerade in der EU und in den Kommunen. Krisenlösung kann für uns nur durch und nicht auf Kosten von Demokratie stattfinden. Wir brauchen wahrhaft demokratische EU-Institutionen, um internationale Regeln für Finanzmärkte, Konzerne, soziale Grundrechte und Klimaschutz durchzusetzen. Wir wollen, dass jeder und jede die zutiefst demokratische Erfahrung machen kann, dass ein gemeinsames Lösen gemeinsamer Probleme möglich ist. Wir wollen stärkere Parlamente und partizipatives Regieren. Und um auch vor der eigenen Haustüre zu kehren, wollen wir unsere Partei weiter öffnen und demokratischer gestalten ? gerade auch für Menschen, für die es in der Praxis noch viel zu oft Hürden des Zugangs gibt.
Ich freue mich sehr auf Eure Beiträge zu dieser Diskussion, und insbesondere wenn Ihr Euch die Zeit nehmt, zu dem Kongress in Mainz am 13. März zu kommen. Die Demokratie können wir nur stärken, wenn wir mit vielen daran arbeiten.
Veranstaltungsort: Mainz ZDF-Konferenzzentrum 1 (Meistermannhalle) ZDF-Str. 1 Mainz
Ablauf des Demokratiekongresses:
10:00 – 10:10 Begrüßung Landesvorstand Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke und Daniel Köbler
10:10 – 10:30 Rede Co-Sprechern Zukunftsforum Demokratie und Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Claudia Roth
10:30 – 11:00 Keynote Speech: Harald Schumann (Journalist und Autor)
11:00 – 12:00 Schlaglichter zum Zustand der Demokratie u.a. mit: Prof. Dr. Hubert Weiger (BUND), Christiane Schulzki-Haddouti (Journalistin, Bloggerin), Thorsten Puttenat alias Putte (fluegel.tv), Ulrike Bürgel (BAG Behindertenpolitik) Dietmar Murscheid (DGB Rheinland-Pfalz), Heidi Klein (LobbyControl), Prof. Dr. Claudia Neusüß (TU Berlin, Genderexpertin), ein/e Vertreter/in der „Bewegung 6. April“ aus Ägypten
12:00 – 13:00 Mittagspause
13:00 – 15:00 Workshops
Workshop 1: Politische Gerechtigkeit – demokratische Teilhabe für alle:
Welche gesellschaftlichen, sozialen und rechtlichen Bedingungen sind für gleiche Partizipationsmöglichkeitern aller zu erfüllen?
Workshop 2: Neue Beteiligungsformen und mehr Demokratie:
Wir können mehr Teilhabemöglichkeiten bei politischen Entscheidungsprozessen geschaffen werden und was bedeuten die Bürgerproteste des Jahres 2010 für unsere Demokratie?
Workshop 3: Öffentlichkeit, Medien und Demokratie in der digitalen Welt:
Vor welcher Aufgabe stehen Journalismus und Medien?
Workshop 4: Demokratie, Klimawandel, Finanzkrise:
Wie lässt sich das Primat der Politik in Zeiten der globalen Ökonomie sichern?
Workshop 5: Lobbyismus, Transparenz, Anti-Korruption:
Wie viel Einflussnahme von außen verträgt die Demokratie und wie viel Transparenz ist möglich?
15:00 – 15:30 Kaffepause
15:30 – 15:45 Dr. Theo Zwanziger, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes
15:45 – 16:50 Abschluss
Moderation Sven Giegold, Co-Sprecher der Zukunftsforums Demokratie und MdEP von Bündnis 90 / Die Grünen
16:50 – 17:00 DemokratieSlam
Mit Tobias Heyel, Stuttgart, und Theres Hahl, Marburg
www.gruene.de/demokratiedebatte – Wir freuen uns auf Eure/Ihre Kommentare