Bitte verbreitet auch meinen Post zum Thema auf Bluesky!
Liebe Freundinnen und Freunde,
während Trump sich mit Putin die Ukraine zur Beute machen will, stehen die Europäischen Grünen für gemeinsame Verteidigungs- und Friedenspolitik der EU. Das haben erstmals 27 grüne Parteien aus 27 Ländern gemeinsam mit der Europäischen Grünen Partei beschlossen.
Für uns alle ist klar: Mehr denn je ist es jetzt an Europa, zusammen zu stehen.
Drei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine muss Europa sein Möglichstes tun, um den ukrainischen Kampf für Freiheit, Selbstbestimmung und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen.
Dazu gehört auch die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Ukraine. Denn der russische Angriffskrieg ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine und ihre Bevölkerung, sondern auf die gesamte europäische und globale Sicherheitsordnung. Er verstößt gegen alle Grundsätze des Völkerrechts und gefährdet unser aller Frieden.
Wenn Trump unsere gemeinsamen Werte verrät und seinen bisherigen Verbündeten den Rücken kehrt, muss die EU stärker zusammenwachsen – auch durch eine Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.
Die beschämende Behandlung von Präsident Zelensky in Washington war ein neuer Tiefpunkt.
Wir lehnen jeden Versuch eines „Friedensabkommens“ ab, das über den Kopf der Ukraine hinweg ausgehandelt wird, die im Mittelpunkt aller Gespräche stehen muss. Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine. Nichts über Europa ohne Europa. Die gemeinsamen demokratischen Werte, auf denen die transatlantischen Beziehungen beruhen, wurden in Frage gestellt. Grönland wurde mit Annexion bedroht, die Ukraine wurde aus den Gesprächen über ihre eigene Zukunft ausgeschlossen. Gleichzeitig stellt Putins Russland eine ständige militärische und sicherheitspolitische Bedrohung für Europa dar, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, im Baltikum und in Moldawien.
Europa muss jetzt zusammen mit Partnern wie dem Vereinigten Königreich echte Verantwortung für die europäische Sicherheit und Verteidigung übernehmen.
Deswegen müssen die europäischen Länder ihre Verteidigungskapazitäten unverzüglich gemeinsam stärken. Kurzfristig sollten die EU-Länder ihre Verteidigungsinvestitionen bündeln, um der Ukraine zusätzliche Unterstützung zukommen zu lassen und die konventionellen Fähigkeiten Europas zu erweitern.Jetzt ist es auch an der Zeit, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte vollständig zu beschlagnahmen, um die Verteidigung der Ukraine weiter zu stärken.
Eine Zusammenlegung der nationalen Verteidigungshaushalte und eine gemeinsame europäische Kreditaufnahme für Verteidigungsprojekte sollten folgen.
Wir geben bereits mehr Geld für die Verteidigung aus als Russland, aber das so ineffizient in nationalen Budgets, dass wir trotzdem nicht verteidigungsfähig sind. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit durch gemeinsame Beschaffung von Waffen, gemeinsame militärische Fähigkeiten und die Entwicklung europäischer Kapazitäten in der Verteidigungsindustrie ist unerlässlich. Gemeinsame Beschaffung, Interoperabilität und Harmonisierung von Standards können zu erheblichen Kosteneinsparungen führen.
Es braucht jetzt ein gemeinsames Vorgehen im Verteidigungsbereich, aber auch die Aussetzung der allzu starren Schuldenregeln. Wir brauchen gemeinsame Kredite, nicht nur für die Verteidigung, sondern auch für nachhaltige Investitionen in unsere Zukunft. Dafür ist auch der Green New Deal entscheidend. Ohne die Einnahmen aus fossilen Brennstoffen hätte Putin seinen illegalen Krieg gegen die Ukraine nicht führen können. Die schnelle Abkehr von fossilen Brennstoffen samt eines Gasunabhändigkeitsplans ist daher auch ein geopolitisches Gebot.
Zudem müssen wir Desinformation und Propaganda, die von Russland verbreitet werden, entschlossen entgegentreten.
Die EGP betont deshalb die Bedeutung einer freien und unabhängigen Presse sowie den Schutz der Meinungsfreiheit.
Unterschreiben haben diesen Beschluss die Vorsiteznden von Bündnis 90/Die Grünen (Deutschland), Europe Écologie Les Verts (Frankreich), GroenLinks (Niederlande), Die Grünen (Österreich), Partido Ecologista „Os Verdes“ (Portugal), Miljöpartiet de gröna (Schweden), Ecolo (Belgien), Les Verts (Schweiz), Déi Gréng (Luxemburg), Zöldek Pártja (Ungarn), Strana zelených (Tschechien), Partidul Verde (Rumänien), Zieloni (Polen), De Grønne (Norwegen), Socialistisk Folkeparti (Dänemark), Vihreä liitto (Finnland), Vinstrihreyfingin – grænt framboð (Island), Comhaontas Glas (Irland), Erakond Eestimaa Rohelised (Estland), Latvijas Zaļā partija (Lettland), Lietuvos Žaliųjų partija (Litauen), Stranka zelenih dejanj (Slowenien), Strana zelených (Slowakei), Зелената партия (Bulgarien), Održivi Razvoj Hrvatske – ORaH (Kroatien), Κίνημα Οικολόγων – Συνεργασία Πολιτών (Zypern) und Alternattiva Demokratika (Malta)
Mit europäischen grünen Grüßen
Sven Giegold