Im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus agiert die EZB als direkte Aufsichtsbehörde für die größten 113 Banken der Eurozone. Die EZB hatte in der Pandemie den beaufsichtigten Instituten empfohlen, auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe zu verzichten. Morgen fällt die Entscheidung, ob sie ihre Empfehlung über das Jahresende hinaus aufrechterhält. Die EZB hatte die Empfehlung erstmals am 27. März 2020 ausgesprochen. Nach einer Verlängerung am 28. Juli wird die aktuelle Empfehlung nun am 1. Januar 2021 auslaufen. Aufgrund mangelnder rechtlicher Befugnisse kann die EZB nur eine starke Empfehlung aussprechen, aber kein verbindliches Verbot verhängen.
Gerüchte legen nahe, dass die EZB die Empfehlung in ihrer jetzigen Form nicht verlängern wird. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie die Beschränkungen nicht vollständig aufhebt. Vermutlich wird es aber den stärksten Instituten erlaubt, ihre Ausschüttungen wieder aufzunehmen. Mitglieder des EZB-Aufsichtsgremiums haben als Motivation für ein solches Vorgehen unter anderem die fehlende Rechtsgrundlage genannt. Vor diesem Hintergrund haben die Europaabgeordneten Sven Giegold und Ernest Urtasun von den Grünen/EFA einen Brief an Andrea Enria, den Vorsitzenden des EZB-Aufsichtsgremiums, geschickt, in dem sie eine Aufrechterhaltung des pauschalen Ausschüttungsverbots fordern. Der Brief findet hier.
Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:
„Die Aufhebung der Beschränkungen von Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufen könnte zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen. In letzter Zeit hat die EZB unablässig davor gewarnt, dass das Schlimmste für die Banken in dieser Pandemie noch bevorsteht. Zudem zeigen ihre eigenen Analysen, dass die Banken Risiken und Verluste derzeit nicht zuverlässig bilanzieren. Der Chef der EZB-Aufsicht Andrea Enria sprach daher von einem ‘Blindflug’ der Aufsichtsbehörden. Es ist unverantwortlich, die Beschränkungen aufzuheben, solange die Aufseher bei den wahren Risiken keinen Durchblick haben. . Ausschüttungen selektiv nur für die stärksten Banken zuzulassen, würde die derzeitige Situation sogar verschlimmern. Die EZB schafft so zusätzliche Anreize für Banken, ihre Verlustrisiken schön zu rechnen. Ich appelliere daher an die EZB, ihre eigenen Argumente ernst zu nehmen und das umfassende Verbot beizubehalten. Darüber hinaus fordere ich die EZB auf, auch Beschränkungen für exzessive Vergütung und Bonuszahlungen in Betracht zu ziehen, die nach wie vor erheblich am Kapital der Banken zehren.
Den Dividendenstopp für die extrem niedrigen Bewertungen der europäischen Banken verantwortlich zu machen, ist ein Ablenkungsmanöver. Schließlich sind die Ausschüttungen nicht aufgehoben sondern nur aufgeschoben. Es ist schwer zu glauben, dass die Märkte die erheblichen Abwärtsrisiken durch einen Anstieg der Kreditverluste im Zuge der Pandemie nicht einpreisen. Optimistische Verlustrückstellungen und die notorisch niedrige Profitabilität des überdimensionierten Sektors haben sicherlich nicht zur Vertrauensbildung beigetragen.“
Ernest Urtasun, Mitglied der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:
“Banks are being financed in extremely favourable conditions by the ECB because now it is more needed than ever that they finance the real economy. We cannot accept that in this context, the financial institutions use these favourable conditions in their own interest and not in the common interest. We need banks well capitalized to face the global financial turbulence to come. It would be outrageous if banks were de-capitalised through dividend payments. We know the growing problem of the non-performing loans will heavily hit the sector, it is time for the EU supervisory authorities over the financial system to take all the necessary measures to ensure the resilience of the banks.”
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