EU-US-Handelsabkommen (TTIP) stoppen: Es bedroht die Europäische Demokratie.
Es ist eine Gefahr für die Demokratie und wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die SPD und Martin Schulz warnen öffentlich vor dieser Gefahr, aber immer wenn es darauf ankommt, stimmen sie für Lobbyinteressen und gegen Transparenz.
- 2013 hat die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament fast geschlossen für das Verhandlungsmandat gestimmt. Es ermächtigt die Kommission, hinter verschlossenen Türen mit den USA zu verhandeln.
- im deutschen Koalitionsvertrag bekennt sich die SPD eindeutig zu TTIP: „So werden wir beispielsweise den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA vorantreiben.“
- die SPD hat im EU-Parlament im April 2014 mit Konservativen und Liberalen für ein Klagerecht für Konzerne gestimmt. Das erlaubt es Unternehmen, Staaten um Schadensersatz für höhere Umwelt- und Verbraucherstandards zu verklagen. Die Kosten trägt dann die Allgemeinheit.
- die Handelsabkommen aus verhandelten EU-Abkommen mit Singapur und Kanada erhalten auch Konzernklagerechte. Die Große Koalition stört das nicht.
Martin Schulz sagte im TV-Duell: „Wenn ich Kommissionspräsident bin, werde ich das Verhandlungsmandat veröffentlichen.“ Danke Herr Schulz, aber das haben Grüne EU-Abgeordnete bereits im März getan: http://www.ttip-leak.eu/ Die Menschen können nicht darauf vertrauen, dass sich die SPD für eine soziale und ökologische Umsetzung des Handelsabkommens einsetzt. Die Grünen hingegen fordern den Stopp dieses Abkommens: Gegen Umweltdumping und Konzernjustiz!