Liebe Freundinnen und Freunde,
gestern wurde bekannt, dass sich die EU-Kommission weigert, das Abstimmungsverhalten der Mitgliedsländer zum Bienenschutz zu veröffentlichen. In einem geheim tagenden Ausschuss blockiert eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer schon seit 2013 einen starken Schutz für Bienen und Bestäuber. Doch wer genau die Blockierer sind, wird geheim gehalten. Deswegen brauche ich Eure und Ihre Hilfe:
Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hatte schon Anfang des Jahres die EU-Kommission für die Geheimnistuerei gerügt und ihr “schlechte Verwaltung” und ein “bürger-unfreundliches Vorgehen” vorgeworfen. Doch wie gestern bekannt wurde, ignoriert die EU-Kommission diese Rüge und will nicht veröffentlichen, welche der EU-Mitgliedsländer gegen starken Bienenschutz sind. Damit erweist die Kommission dem Vertrauen in die EU einen Bärendienst.
Bitte schreibt der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly, dankt ihr für ihren Einsatz und bittet sie noch stärker gegen diese Geheimnistuerei vorzugehen:
- Das könnt Ihr direkt hier online tun.
- Oder Ihr nutzt dieses Beschwerdeformular, fügt Eure Daten ein und schickt es per Fax (+33 (0) 3 88 17 90 62) oder E-Mail (eo@ombudsman.europa.eu) an die Bürgerbeauftragte. Wir haben für die Infos zum Sachverhalt schon für Euch eingefügt.
Denn nur durch den Mantel der Geheimhaltung trauen sich die Mitgliedsländer starken Bienenschutz zu blockieren. Wenn die Blockierer öffentlich würden, könnte die Blockade schnell in sich zusammenfallen! Ein großer Gewinn für die Bienen!
Die Bürgerbeauftragte kann in einer nächsten Stufe eine Studie zu dem Verhalten der Kommission einleiten und damit den Druck auf Kommission und die im Hintergrund einflussnehmenden EU-Mitgliedsländer massiv erhöhen.
Doch dazu braucht es Eure Hilfe. Denn die Bürgerbeauftragte wird diesen großen Schritt leichter gehen, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger hinter sich weiß. Deswegen schreibt ihr und bittet sie darum, hier weiter gegen die Geheimnistuerei vorzugehen!
Vielen Dank für Eure Unterstützung!
Mit entschlossenen bienen-freundlichen Grüßen
Sven Giegold
P.S.: Erst im Oktober hat auch das Europaparlament stärkeren Bienenschutz gefordert und ein Veto gegen die Abschwächung eingelegt: https://sven-giegold.de/erfolg-beim-bienenschutz-parlament-veto/ Mit Eurer Beschwerde könnt Ihr den Druck weiter erhöhen!