Eine von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie belegt, wie das schwedische Möbelunternehmen IKEA Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union vermeidet. Dasü Unternehmen nutzt Steuervorteile innerhalb der Europäischen Union aus; vor allem in Luxemburg, den Niederlanden und Belgien. So konnte das Unternehmen in den vergangenen sechs Jahren rund mindestens eine Milliarde Euro an Steuern sparen; allein 2014 gingen dem deutschen Staat und seinen Kommunen 35 Millionen Euro durch die Lappen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Studie an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager weitergeleitet und sie aufgefordert, schnellstmöglich den Fall zu untersuchen.
Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Sven Giegold sieht die Studie als weiteren Beleg, dass die EU dringend weitgehende Reformen in der Steuerpolitik braucht:
„Die Steuertricks von IKEA sind besonders skrupellos und haben einen riesigen Schaden für den Fiskus angerichtet. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahlerüü, dass Unternehmen in der Europäischen Union noch immer problemlos Milliarden von Steuern vermeiden können. IKEA hat ein ausgeklügeltes System aufgebaut, um die Steuergelder am Fiskus vorbei zu schleusen. Die Schlupflöcher in den Steuersystemen von mehreren EU-Ländern, allen voran in Luxemburg, Belgien und den Niederlanden, haben dem Unternehmen geholfen. Es ist ein Skandal, wie einfach Gelder von einem EU-Staat in den nächsten verschoben werden können, um Steuern zu vermeiden. IKEA ist ein besonders dreister Fall der Steuer-Migration, da die Steuergestaltungen in kurzer Zeit mehrfach zwischen Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Liechtenstein umgebaut wurden. Die EU-Kommission darf nicht länger die Augen verschließen und muss den Fall IKEA wettbewerbsrechtlich untersuchen. Das Unternehmen und die betroffenen Regierungen müssen für den Schaden am Fiskus die Verantwortung übernehmen.
IKEA ist nur ein Beispiel von vielen, wie Großunternehmen den Steuerwettbewerb in der Europäischen Union ausnutzen. Dem Steuerdumping in der EU muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die EU-Kommission muss bei ihren Vorschlägen, die sie Ende Januar vorgestellt hat, nachlegen: Die Studie zeigt, dass die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission das Steuersparmodell von IKEA nicht unterbinden können: Wir brauchen öffentliche länderspezifische Steuerberichte für alle Sektoren, um die dringend notwendige Transparenz herzustellen und Machenschaften wie die von IKEA schneller und systematisch aufdecken zu können. Genauso dringend ist eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union, um den Steuerwettbewerb, der solche Steuervermeidung erst möglich macht, zu beenden.“
Die Studie in voller Länge finden Sie hier: Download
Unser Brief an die Kommissare Vestager und Moscovici zu IKEA: Download
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Medienecho:
Österreich: http://derstandard.at/2000031002122/Ikea-Steuervermeidung-ueber-Lizenzzahlungen-unter-Beschuss?ref=article
Niederlande: http://www.volkskrant.nl/economie/ikea-ontweek-via-nederland-een-miljard-aan-belasting~a4243623/
Katalonien: http://www.ara.cat/economia/Ikea-eludeix-1000-milions-impostos-UE_0_1522047811.html